Annerkennung ausländischer Titel

Grosser Teil unserer Mandanten beschäftigen uns mit der Annerkennung ausländischer Titel

Sie haben in Deutschland oder in einem anderen Staat ein gerichtliches Urteil, ein Versäumnisurteil, einen Kostenfestsetzungsbeschluss oder einen anderen Vollstreckungstitel erwirkt und möchten diesen Titel in Bulgarien durchsetzen?

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Bulgarien ist besonders wichtig, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz, Geschäftssitz, Bankkonten, Immobilien, Fahrzeuge oder sonstige Vermögenswerte in Bulgarien hat. In vielen Fällen kann ein deutscher Titel in Bulgarien nicht nur anerkannt, sondern auch unmittelbar zur Zwangsvollstreckung verwendet werden.

Bei Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten gilt im Bereich der Zivil- und Handelssachen grundsätzlich die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 — die sogenannte Brüssel-Ia-Verordnung bzw. EuGVVO.

Danach wird eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in den anderen Mitgliedstaaten ohne besonderes Anerkennungsverfahren anerkannt;

Eine vollstreckbare Entscheidung ist grundsätzlich auch in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass eine Vollstreckbarerklärung erforderlich ist.

Wann ist eine Anerkennung ausländischer Titel in Bulgarien erforderlich?

Eine Anerkennung oder Vollstreckung in Bulgarien kommt insbesondere in Betracht, wenn:

• der Schuldner in Bulgarien wohnt;
• das schuldnerische Unternehmen in Bulgarien registriert ist;
• der Schuldner Bankkonten in Bulgarien unterhält;
• der Schuldner Immobilien in Bulgarien besitzt;
• Fahrzeuge, Gesellschaftsanteile oder Forderungen in Bulgarien vorhanden sind;
• ein deutsches Urteil praktisch wertlos bleibt, solange es nicht gegen bulgarisches Vermögen vollstreckt wird.

Gerade bei Forderungen gegen bulgarische Unternehmen ist nicht nur die rechtliche Anerkennungsfähigkeit entscheidend.

Ebenso wichtig ist die praktische Frage, ob der Schuldner tatsächlich pfändbares Vermögen in Bulgarien besitzt.

Ohne vorherige Prüfung der Vermögenslage kann ein Vollstreckungsverfahren wirtschaftlich sinnlos sein.

Deutsche Urteile in Bulgarien vollstrecken

Deutsche Gerichtsurteile können in Bulgarien grundsätzlich auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vollstreckt werden, wenn es sich um Zivil- oder Handelssachen handelt und der Titel im Ursprungsstaat vollstreckbar ist.

Für die Vollstreckung in Bulgarien müssen dem zuständigen bulgarischen Gerichtsvollzieher in der Regel folgende Unterlagen vorgelegt werden:

1. eine beglaubigte Abschrift des deutschen Urteils;
2. die Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012;
3. gegebenenfalls eine beglaubigte Übersetzung ins Bulgarische;
4. Nachweise zur Zustellung, insbesondere bei Versäumnisurteilen;
5. Angaben zum Schuldner und zu möglichen Vermögenswerten in Bulgarien.

Nach Art. 42 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind für die Vollstreckung insbesondere eine authentische Kopie der Entscheidung und die Bescheinigung nach Art. 53 vorzulegen;

Die Vollstreckungsbehörde kann unter bestimmten Umständen eine Übersetzung verlangen.

Art. 622a GPK: direkte Annerkennung ausländischer Titel in Bulgarien

Im bulgarischen Recht ist die direkte Vollstreckung von Entscheidungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Art. 622a der bulgarischen Zivilprozessordnung geregelt.

Danach ist ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangenes Urteil in Bulgarien vollstreckbar, ohne dass ein bulgarischer Vollstreckungstitel oder ein gesonderter bulgarischer Vollstreckungsbefehl erforderlich ist.

Der bulgarische Gerichtsvollzieher leitet die Vollstreckung auf Antrag der interessierten Partei ein, wenn eine beglaubigte Abschrift der ausländischen Entscheidung und die Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vorgelegt werden.

Das bedeutet praktisch: In vielen Fällen muss nicht zuerst ein neues Gerichtsverfahren in Bulgarien geführt werden.

Der deutsche Titel kann direkt als Grundlage für Maßnahmen des bulgarischen Gerichtsvollziehers dienen.

Welche Titel können in Bulgarien vollstreckt werden?

In der Praxis kommen insbesondere folgende ausländische Titel in Betracht:

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 gilt nicht für Schiedsverfahren. Ausländische Schiedssprüche werden daher nicht über die Brüssel-Ia-Verordnung vollstreckt, sondern grundsätzlich nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und den einschlägigen bulgarischen Verfahrensregeln.

Deutsches Versäumnisurteil in Bulgarien

Ein deutsches Versäumnisurteil kann in Bulgarien grundsätzlich vollstreckt werden.

Gerade bei Versäumnisurteilen ist jedoch eine genaue Prüfung erforderlich.

Der Schuldner kann sich gegen die Anerkennung oder Vollstreckung wenden, wenn ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß zugestellt wurde und er deshalb keine reale Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen.

Art. 45 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sieht gerade bei Entscheidungen im Säumnisverfahren einen solchen möglichen Versagungsgrund vor.

Deshalb sollten bei deutschen Versäumnisurteilen vor Einleitung der Vollstreckung in Bulgarien insbesondere geprüft werden:

• Wurde die Klageschrift ordnungsgemäß zugestellt?
• Wurde die Ladung korrekt zugestellt?
• Ist das Urteil rechtskräftig oder zumindest vollstreckbar?
• Liegt die Art. 53-Bescheinigung vollständig vor?
• Sind Hauptforderung, Zinsen und Kosten eindeutig beziffert?
• Gibt es Anhaltspunkte für Einwendungen des Schuldners?

Eine unvollständige Zustellungsdokumentation kann das Verfahren erheblich verzögern.

Deutscher Vollstreckungsbescheid aus dem Mahnverfahren

Bei deutschen Vollstreckungsbescheiden aus dem Mahnverfahren ist besondere Vorsicht geboten.

Die Aussage, ein deutscher Vollstreckungsbescheid könne in Bulgarien „nicht anerkannt werden“, ist in dieser Allgemeinheit nicht sicher.

Entscheidend ist, welche konkrete Bescheinigung vorliegt, ob der Titel als Entscheidung im Sinne der einschlägigen EU-Regelung behandelt werden kann und ob die formellen Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Vollstreckung erfüllt sind.

In der Praxis sollte geprüft werden, ob der Titel über die Brüssel-Ia-Verordnung mit Art. 53-Bescheinigung oder alternativ als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 genutzt werden kann.

Der Europäische Vollstreckungstitel ist nach dem Europäischen Justizportal ein vereinfachtes Verfahren für unbestrittene grenzüberschreitende Forderungen; die Verordnung gilt zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für eine erste Prüfung der Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Titels in Bulgarien benötigen wir regelmäßig:

1. Gerichtliche Unterlagen

• Urteil / Versäumnisurteil / Beschluss / Vergleich;
• Kostenfestsetzungsbeschluss, falls vorhanden;
• Rechtskraftvermerk oder Vollstreckbarkeitsnachweis, falls erforderlich;
• Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012;
• bei unbestrittenen Forderungen gegebenenfalls Bescheinigung als Europäischer Vollstreckungstitel;
• Nachweise über Zustellung der Klage, Ladung und Entscheidung.

2. Schuldnerinformationen

• vollständiger Name / Firma;
• Geburtsdatum oder Handelsregisternummer, falls bekannt;
• Anschrift / Sitz in Bulgarien;
• bekannte Bankverbindungen;
• bekannte Immobilien, Fahrzeuge oder Geschäftspartner;
• frühere Korrespondenz mit dem Schuldner.

3. Übersetzungen

In Bulgarien wird praktisch regelmäßig mit bulgarischen Übersetzungen gearbeitet.

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 erlaubt der Vollstreckungsbehörde, unter bestimmten Voraussetzungen eine Übersetzung der Bescheinigung oder der Entscheidung zu verlangen.

Ablauf der Vollstreckung in Bulgarien

Die Vollstreckung eines deutschen Titels in Bulgarien verläuft regelmäßig in mehreren Schritten:

Vorprüfung des Titels

Zunächst wird geprüft, ob der Titel formal geeignet ist.

Dabei geht es um die Vollstreckbarkeit, die Zustellung, die richtige EU-Bescheinigung und die Frage, ob der Titel in den Anwendungsbereich der einschlägigen EU-Verordnung fällt.

Prüfung der Schuldnerdaten

Danach wird geprüft, ob der Schuldner in Bulgarien eindeutig identifiziert werden kann.

Bei Unternehmen ist ein Handelsregisterauszug wichtig. Bei natürlichen Personen sind vollständige Personalien und Anschriften entscheidend.

Vermögensprüfung

Vor der Einleitung kostenintensiver Maßnahmen sollte geklärt werden, ob pfändbares Vermögen vorhanden ist. Relevant sind insbesondere Immobilien, Bankkonten, Fahrzeuge, Gesellschaftsanteile und Forderungen gegen Dritte.

Einleitung der Annerkennung ausländischer Titel

Das Vollstreckungsverfahren wird durch Antrag bei einem bulgarischen Gerichtsvollzieher eingeleitet. Nach Art. 622a GPK wird kein bulgarischer Vollstreckungstitel benötigt, wenn die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 erfüllt sind.

Vollstreckungsmaßnahmen

Je nach Vermögenslage kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

• Kontopfändung;
• Pfändung von Forderungen;
• Pfändung von beweglichen Sachen;
• Eintragung von Sicherungsmaßnahmen;
• Pfändung und Versteigerung von Immobilien;
• Pfändung von Geschäftsanteilen;
• Maßnahmen gegen laufende Einnahmen des Schuldners.

Kann der Schuldner die Annerkennung ausländischer Titel verhindern?

Der Schuldner kann nicht einfach verlangen, dass der bulgarische Gerichtsvollzieher den deutschen Titel inhaltlich neu prüft.

Eine inhaltliche Nachprüfung der Entscheidung findet grundsätzlich nicht statt.

Der Schuldner kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine Versagung der Vollstreckung beantragen.

Nach Art. 622a GPK kann der Schuldner innerhalb eines Monats ab Zustellung eine solche Ablehnung der Vollstreckung beantragen; wenn eine Übersetzung erforderlich ist, wird der Lauf der Frist bis zur Bereitstellung der Übersetzung gehemmt.

Mögliche Einwendungen können insbesondere betreffen:

• fehlende oder fehlerhafte Zustellung;
• Verstoß gegen den bulgarischen ordre public;
• Unvereinbarkeit mit einer anderen Entscheidung;
• fehlende Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat;
• formelle Mängel der Bescheinigung oder der Unterlagen.

Sonderfall: Anerkennung einer deutschen Scheidung in Bulgarien

Bei deutschen Scheidungsentscheidungen gelten besondere Regeln.

Seit dem 1. August 2022 gilt für neue Verfahren die Verordnung (EU) 2019/1111 — Brüssel IIb. Sie ersetzt für neue Verfahren die frühere Brüssel-IIa-Verordnung.

Für vor dem 1. August 2022 eingeleitete Verfahren kann weiterhin die frühere Regelung relevant sein.

Eine Scheidungsentscheidung aus einem EU-Mitgliedstaat wird grundsätzlich ohne besonderes Verfahren in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt.

Für die praktische Eintragung in Bulgarien ist regelmäßig eine gerichtliche Entscheidung über die Scheidung sowie die Bescheinigung nach Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1111 erforderlich.

Das Europäische Justizportal stellt hierfür das Formular „Certificate concerning decisions in matrimonial matters“ bereit.

In der Praxis bedeutet das: Eine deutsche Scheidung muss häufig nicht durch ein neues bulgarisches Gerichtsverfahren „wiederholt“ werden.

Vielmehr geht es regelmäßig um die korrekte Vorlage der deutschen Scheidungsunterlagen beim zuständigen bulgarischen Standesamt bzw. der zuständigen Gemeinde.

Warum anwaltliche Prüfung vor der Annerkennung ausländischer Titel wichtig ist

Die Vollstreckung ausländischer Titel in Bulgarien ist rechtlich oft möglich, aber wirtschaftlich nicht immer sinnvoll.

Ein formal vollstreckbarer Titel garantiert noch keinen tatsächlichen Zahlungserfolg.

Vor Beginn des Verfahrens sollte deshalb geprüft werden:

• Ist der Titel in Bulgarien vollstreckbar?
• Liegt die richtige EU-Bescheinigung vor?
• Sind Zustellung und Rechtskraft ausreichend dokumentiert?
• Sind Übersetzungen erforderlich?
• Gibt es Vermögen in Bulgarien?
• Welcher Gerichtsvollzieher ist zuständig?
• Welche Vollstreckungsmaßnahme ist wirtschaftlich sinnvoll?
• Besteht ein Risiko, dass der Schuldner Einwendungen erhebt?

Eine fundierte Vorprüfung spart Zeit, Kosten und vermeidet unnötige Verfahren.

Unsere anwaltliche Unterstützung zur Annerkennung ausländischer Titel

Unsere Kanzlei unterstützt deutsche und internationale Gläubiger bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Bulgarien.

Wir prüfen insbesondere:

• deutsche Urteile;
• Versäumnisurteile;
• Kostenfestsetzungsbeschlüsse;
• gerichtliche Vergleiche;
• Vollstreckungsbescheide;
• Europäische Vollstreckungstitel;
• Schiedssprüche;
• Scheidungsentscheidungen und familienrechtliche Entscheidungen;
• praktische Vollstreckungsmöglichkeiten gegen Schuldner in Bulgarien.

Ziel ist nicht nur die formelle Einleitung eines Verfahrens, sondern eine realistische Vollstreckungsstrategie. Entscheidend ist, ob sich die Vollstreckung wirtschaftlich lohnt und welche Maßnahmen gegen den Schuldner in Bulgarien tatsächlich Erfolg versprechen.

Unsere Telefonnummer lauter  + 359 897 90 43 91 oder schreiben Sie uns einfach an office@anwalt-bg.com

Wird ein deutsches Urteil in Bulgarien automatisch anerkannt?

Bei Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU gilt grundsätzlich die automatische Anerkennung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012. Für die Vollstreckung müssen jedoch die erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, insbesondere die Entscheidung und die Art. 53-Bescheinigung.

Brauche ich in Bulgarien ein neues Gerichtsverfahren?

Bei EU-Titeln in Zivil- und Handelssachen ist regelmäßig kein neues Gerichtsverfahren zur Vollstreckbarerklärung erforderlich. Nach Art. 622a GPK kann direkt beim bulgarischen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Kann ein Versäumnisurteil in Bulgarien vollstreckt werden?

Ja, grundsätzlich. Allerdings müssen Zustellung und Verteidigungsmöglichkeit besonders sorgfältig geprüft werden, weil fehlerhafte Zustellung ein Versagungsgrund sein kann.

Muss das deutsche Urteil übersetzt werden?

Eine Übersetzung kann erforderlich werden, insbesondere wenn die bulgarische Vollstreckungsbehörde ohne Übersetzung nicht tätig werden kann oder der Schuldner eine Übersetzung verlangt.

Können Schiedssprüche in Bulgarien vollstreckt werden?

Ja, aber nicht über die Brüssel-Ia-Verordnung. Schiedssprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 und werden regelmäßig nach dem New Yorker Übereinkommen und dem bulgarischen Verfahrensrecht behandelt.