Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Immer mehr und mehr Mandanten in Bulgarien fragen uns nach der Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Wer bereits über ein rechtskräftiges Urteil, einen gerichtlichen Beschluss, eine Scheidungsentscheidung oder einen anderen ausländischen Titel verfügt, geht häufig davon aus, dass dieser ohne Weiteres auch in Bulgarien Rechtswirkungen entfaltet.

So einfach ist die Rechtslage jedoch nicht.

Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Bulgarien hängt insbesondere davon ab,

• in welchem Staat die Entscheidung ergangen ist,
• welchen Gegenstand sie betrifft,
• ob der Ursprungsstaat Mitglied der Europäischen Union ist,
• ob eine EU-Verordnung oder ein internationales Übereinkommen anwendbar ist,
• ob lediglich die Anerkennung oder auch die Zwangsvollstreckung in Bulgarien benötigt wird,
• und ob die ausländische Entscheidung gegenüber einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Personenstandsregister oder einem bulgarischen Gerichtsvollzieher verwendet werden soll.

Diese rechtliche Einordnung muss vor Einleitung eines Verfahrens erfolgen.

Denn für ein deutsches Zahlungsurteil, eine österreichische Scheidung, eine französische Sorgerechtsentscheidung und ein Urteil aus einem Drittstaat können völlig unterschiedliche Anerkennungsregeln gelten.

Nach Art. 3 des bulgarischen Gesetzbuches über das internationale Privatrecht bleiben internationale Verträge und andere für Bulgarien verbindliche internationale Rechtsakte von den nationalen Vorschriften unberührt.

Das nationale bulgarische Anerkennungsrecht ist daher stets erst nach Prüfung vorrangiger unionsrechtlicher oder internationaler Vorschriften anzuwenden.

Anerkennung ausländischer Urteile in Bulgarien: Welches Recht gilt?

Die wichtigste Frage lautet zunächst nicht: „Ist das Urteil rechtskräftig?“, sondern:

Nach welchem Rechtsinstrument muss die Entscheidung in Bulgarien behandelt werden?

Grundsätzlich sind drei Ebenen voneinander zu unterscheiden.

1. Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten

Innerhalb der Europäischen Union gelten in zahlreichen Rechtsgebieten unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen.

Für klassische Zivil- und Handelssachen ist insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Brüssel Ia maßgeblich.

Art. 36 dieser Verordnung bestimmt, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich ohne besonderes Anerkennungsverfahren anerkannt wird.

Noch wichtiger für Gläubiger: Ist die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar, ist sie nach Art. 39 grundsätzlich auch in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass zuvor eine gesonderte Vollstreckbarerklärung erforderlich wäre.

Damit wurde das klassische Exequaturverfahren für einen großen Bereich unionsrechtlicher Zivil- und Handelssachen abgeschafft.

Das bedeutet jedoch nicht, dass keinerlei Formalitäten bestehen.

Wer beispielsweise ein deutsches Urteil gegen einen Schuldner in Bulgarien vollstrecken möchte, benötigt insbesondere die erforderliche Ausfertigung der Entscheidung sowie grundsätzlich das Zertifikat nach Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012. Für die eigentliche Vollstreckung gelten anschließend die bulgarischen Vollstreckungsvorschriften.

2. Entscheidungen in Ehe- und Kindschaftssachen

Für familienrechtliche Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union besteht ein besonderes Regelungssystem.

Seit dem 1. August 2022 ist für die von ihrem zeitlichen Anwendungsbereich erfassten Verfahren insbesondere die Verordnung (EU) 2019/1111, häufig als Brüssel IIb-Verordnung bezeichnet, von zentraler Bedeutung.

Sie betrifft insbesondere:

Ehesachen,
elterliche Verantwortung,
Sorgerecht,
Umgangsrecht sowie bestimmte Aspekte internationaler Kindesentführungen.

Gerade bei Entscheidungen über die elterliche Verantwortung ist die Unterscheidung zwischen Anerkennung und Vollstreckung entscheidend.

Nach der Verordnung können Entscheidungen über elterliche Verantwortung, die in ihrem Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, grundsätzlich in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden, ohne dass eine gesonderte Vollstreckbarerklärung erforderlich ist.

Für die Vollstreckung sind insbesondere eine geeignete Ausfertigung der Entscheidung und das entsprechende Zertifikat nach der Verordnung erforderlich.

Das bulgarische Prozessrecht trägt diesem System Rechnung.

Nach Art. 621 Abs. 1 der bulgarischen Zivilprozessordnung (ГПК) wird eine gerichtliche Entscheidung oder ein anderer Akt grundsätzlich von der Stelle berücksichtigt, vor der er vorgelegt wird, auf Grundlage einer vom Ursprungsgericht beglaubigten Ausfertigung und – soweit der anwendbare EU-Rechtsakt dies verlangt – des entsprechenden Zertifikats.

Seit der Änderung von 2024 sieht Art. 621 Abs. 2 GPK außerdem ausdrücklich vor, dass die zuständigen Registerbehörden die Personenstandsregister auf Grundlage bestimmter rechtskräftiger Entscheidungen, öffentlicher Urkunden oder Vereinbarungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten entsprechend den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften aktualisieren.

Anerkennung einer ausländischen Scheidung in Bulgarien

Besonders häufig werden wir mit der Frage konfrontiert „Meine Ehe wurde in Deutschland, Österreich oder einem anderen Staat geschieden – muss ich mich in Bulgarien noch einmal scheiden lassen?“

Grundsätzlich nein.  Entscheidend ist vielmehr, dass die ausländische Scheidungsentscheidung in Bulgarien rechtlich berücksichtigt und gegebenenfalls ordnungsgemäß in den Personenstandsregistern nachvollzogen wird.

Dabei müssen zwei Ebenen auseinandergehalten werden:

1. die rechtliche Anerkennung der Scheidungsentscheidung und
2. die administrative Eintragung beziehungsweise Aktualisierung des Personenstandes in Bulgarien.

Eine im Ausland wirksam ausgesprochene Scheidung kann daher rechtlich anerkennungsfähig sein, während gleichzeitig noch Verwaltungsmaßnahmen notwendig sind, damit der geänderte Familienstand auch in den bulgarischen Registern erscheint.

Gerade bei bulgarischen Staatsangehörigen, die im Ausland geschieden wurden, sollte deshalb nicht nur das Urteil selbst, sondern auch geprüft werden, welches Zertifikat, welche Übersetzung und welche Unterlagen die zuständige bulgarische Personenstandsbehörde benötigt.

Unterhaltsentscheidungen folgen besonderen Regeln

Ein häufiger Fehler besteht darin, Unterhaltsentscheidungen einfach unter Brüssel Ia oder unter die allgemeinen familienrechtlichen Regeln einzuordnen.

Für Unterhaltspflichten gilt innerhalb der Europäischen Union vielmehr insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über Unterhaltspflichten.

Sie enthält eigenständige Vorschriften über internationale Zuständigkeit, Anerkennung, Vollstreckung und behördliche Zusammenarbeit bei Unterhaltsansprüchen aus Familie, Verwandtschaft, Ehe und Schwägerschaft. Die Verordnung ist weiterhin in Kraft; EUR-Lex weist für 2026 eine konsolidierte Fassung mit Stand 16. Juli 2026 aus.

Wer beispielsweise Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt aufgrund einer ausländischen Entscheidung in Bulgarien durchsetzen möchte, sollte deshalb zunächst prüfen lassen, ob die Unterhaltsverordnung und welches konkrete Anerkennungs- und Vollstreckungssystem anwendbar ist.

Entscheidungen aus Drittstaaten: Bulgarisches internationales Privatrecht

Stammt die Entscheidung nicht aus einem EU-Mitgliedstaat und ist weder eine unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Regelung noch ein vorrangiges internationales Übereinkommen einschlägig, kommt grundsätzlich das bulgarische Gesetzbuch über das internationale Privatrecht zur Anwendung.

Die zentralen Vorschriften befinden sich in den Art. 117 bis 124 КМЧП.

Voraussetzungen nach Art. 117 КМЧП

Nach Art. 117 КМЧП können ausländische Entscheidungen und Akte in Bulgarien anerkannt beziehungsweise zur Vollstreckung zugelassen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

Zuständigkeit des ausländischen Gerichts

Das ausländische Gericht oder die ausländische Behörde muss nach den Maßstäben des bulgarischen Rechts international zuständig gewesen sein. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten genügt insbesondere nicht allein die Staatsangehörigkeit des Klägers oder dessen Registrierung im Staat des Ursprungsgerichts.

Ordnungsgemäße Zustellung und rechtliches Gehör

Dem Beklagten muss die Klage beziehungsweise der verfahrenseinleitende Schriftsatz ordnungsgemäß zugestellt worden sein. Die Parteien müssen ordnungsgemäß geladen worden sein und grundlegende Prinzipien des bulgarischen Rechts hinsichtlich ihrer Verteidigungsrechte müssen gewahrt worden sein.

Keine entgegenstehende bulgarische Entscheidung

Zwischen denselben Parteien darf hinsichtlich desselben Anspruchs und Rechtsgrundes keine bereits rechtskräftige bulgarische Entscheidung bestehen.

Kein früher eingeleitetes bulgarisches Verfahren

Die Anerkennung kann außerdem problematisch sein, wenn zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand und auf derselben Grundlage bereits vor Einleitung des ausländischen Verfahrens ein Verfahren vor einem bulgarischen Gericht anhängig war.

Kein Verstoß gegen den bulgarischen ordre public

Schließlich darf die Anerkennung beziehungsweise Vollstreckung nicht gegen den bulgarischen öffentlichen ordre – обществен ред verstoßen.

Diese Voraussetzungen ergeben sich unmittelbar aus Art. 117 КМЧП.

Keine zweite Sachentscheidung durch das bulgarische Gericht

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist Art. 121 Abs. 1 КМЧП.

Das bulgarische Gericht darf bei der Anerkennung beziehungsweise Zulassung der Vollstreckung nicht erneut in die materielle Prüfung des vom ausländischen Gericht bereits entschiedenen Rechtsstreits eintreten.

Das Verfahren ist also grundsätzlich keine zweite Berufungsinstanz gegen das ausländische Urteil.

Das bulgarische Gericht prüft nicht schlicht erneut, welcher Partei es inhaltlich Recht geben würde. Geprüft werden vielmehr die für Anerkennung und Vollstreckung maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen.

Art. 121 КМЧП sieht daneben vor, dass sich der Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen auf Erlöschensgründe berufen kann, die nach Eintritt der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung entstanden sind.

Welches Gericht ist in Bulgarien zuständig?

Hier muss präzise zwischen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach dem nationalen Recht unterschieden werden.

Nach Art. 118 Abs. 1 КМЧП erfolgt die Anerkennung grundsätzlich durch die Behörde beziehungsweise das Organ, vor dem die ausländische Entscheidung geltend gemacht wird.

Entsteht jedoch Streit darüber, ob die gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind, kann nach Art. 118 Abs. 2 КМЧП eine Feststellungsklage beim Sofioter Stadtgericht – Софийски градски съд – erhoben werden.

Für die Zulassung der Vollstreckung einer unter das nationale Anerkennungsregime fallenden ausländischen Entscheidung bestimmt Art. 119 Abs. 1 КМЧП dagegen ausdrücklich die Zuständigkeit des Sofioter Stadtgerichts.

Die häufig anzutreffende Aussage, jede ausländische Entscheidung müsse zunächst vom Sofioter Stadtgericht „anerkannt“ werden, ist daher zu pauschal.

Anerkennung und Vollstreckung sind nicht dasselbe

Rechtlich muss deutlich zwischen beiden Begriffen unterschieden werden.

Anerkennung

Durch die Anerkennung werden die Rechtswirkungen der ausländischen Entscheidung in Bulgarien berücksichtigt.

Beispiele sind:

• Anerkennung einer Scheidung,
• Berücksichtigung einer Sorgerechtsentscheidung,
• Anerkennung einer rechtskräftigen Feststellung,
• Verwendung eines Urteils in einem anderen bulgarischen Verfahren.

Vollstreckung

Die Vollstreckung geht einen Schritt weiter.

Sie wird benötigt, wenn aufgrund des ausländischen Titels tatsächlich Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner oder dessen Vermögen in Bulgarien durchgeführt werden sollen.

Das kann beispielsweise betreffen:

• Pfändung bulgarischer Bankkonten,
• Pfändung von Forderungen,
• Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen,
• Maßnahmen gegenüber Immobilien,
• Durchsetzung titulierten Unterhalts,
• sonstige titulierte Zahlungspflichten.

Bei EU-Entscheidungen unter Brüssel Ia entfällt für erfasste Entscheidungen das klassische Exequatur. Die Vollstreckung selbst richtet sich jedoch grundsätzlich nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, also bei einer Vollstreckung in Bulgarien nach dem bulgarischen Vollstreckungsrecht.

Welche Dokumente werden benötigt?

Der konkrete Dokumentensatz hängt immer vom anwendbaren Anerkennungsregime ab.

Typischerweise sollten zunächst folgende Unterlagen geprüft werden:

• vollständige Ausfertigung der ausländischen Entscheidung,
• Nachweis ihrer Authentizität,
• gegebenenfalls Nachweis der Rechtskraft,
• gegebenenfalls Nachweis der Vollstreckbarkeit,
• vorgeschriebenes EU-Zertifikat,
• Nachweise über Zustellungen im Ursprungsverfahren,
• gegebenenfalls Apostille oder andere erforderliche Formalitäten,
• bulgarische Übersetzung durch einen geeigneten Übersetzer,
• Vollmacht für die Vertretung in Bulgarien.

Bei Drittstaaten enthält Art. 119 Abs. 2 КМЧП besondere Anforderungen an die beim Antrag auf Zulassung der Vollstreckung vorzulegenden Unterlagen. Ob zusätzlich Apostille, Legalisation oder aufgrund eines internationalen Vertrages eine erleichterte Form gilt, muss jedoch für den konkreten Ursprungsstaat gesondert geprüft werden.

Für EU-Entscheidungen gelten dagegen die jeweiligen Dokumentationsregeln der einschlägigen Verordnung. Bei Brüssel Ia verlangt Art. 37 für die Berufung auf eine Entscheidung insbesondere eine geeignete Kopie des Urteils und das Zertifikat nach Art. 53; für die Vollstreckung enthält Art. 42 entsprechende Vorgaben.

Typische Probleme bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen

In der Praxis entstehen Schwierigkeiten häufig weniger wegen des eigentlichen Streitgegenstandes als wegen einer falschen Verfahrensstrategie.

Besonders häufig sind:

• Anwendung des falschen EU-Regelwerks,
• Einleitung eines unnötigen Anerkennungsverfahrens,
• fehlendes EU-Zertifikat,
• nicht nachgewiesene Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit,
• problematische Zustellung an den Beklagten,
• unvollständige Übersetzungen,
• Widerspruch zu einer bulgarischen Entscheidung,
• bereits anhängige Verfahren in Bulgarien,
• Fragen des bulgarischen ordre public,
• Verwechslung von Anerkennung, Registereintragung und Zwangsvollstreckung.

Deshalb sollte nicht mit der Übersetzung oder Einreichung von Unterlagen begonnen werden, bevor geklärt ist, welches Rechtsinstrument überhaupt anwendbar ist.

Praktisches Beispiel: Deutsches Zahlungsurteil gegen einen Schuldner in Bulgarien

Hat ein deutsches Unternehmen gegen einen bulgarischen Schuldner ein vollstreckbares Zahlungsurteil erwirkt, kann grundsätzlich die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 einschlägig sein.

Dann ist regelmäßig kein klassisches bulgarisches Exequaturverfahren erforderlich.

Geprüft werden insbesondere:

1. ob die Entscheidung in den sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung fällt,
2. ob sie in Deutschland vollstreckbar ist,
3. ob eine geeignete Ausfertigung vorliegt,
4. ob das Zertifikat nach Art. 53 vorliegt,
5. welche Übersetzungen benötigt werden,
6. wo sich Vermögenswerte des Schuldners in Bulgarien befinden,
7. und welche Vollstreckungsmaßnahmen nach bulgarischem Recht zweckmäßig sind.

Erst danach sollte die konkrete Vollstreckungsstrategie festgelegt werden.

Praktisches Beispiel: Ausländisches Scheidungsurteil

Bei einer Anerkennung ausländischer Entscheidungen, ist ein Scheidungsurteil ist dagegen zunächst zu prüfen, aus welchem Staat es stammt und welche unionsrechtliche beziehungsweise nationale Regelung zeitlich und sachlich einschlägig ist.

Anschließend ist zu klären, ob lediglich die Anerkennung der Scheidung benötigt wird oder ob der neue Familienstand zusätzlich gegenüber den bulgarischen Personenstandsbehörden registriert werden muss.

Gerade diese Unterscheidung verhindert unnötige Gerichtsverfahren.

Warum eine anwaltliche Vorprüfung sinnvoll ist

Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ist kein einheitliches Verfahren.

Eine professionelle Vorprüfung sollte deshalb mindestens folgende Fragen beantworten:

1. Welcher Staat hat die Entscheidung erlassen?
2. Wann wurde das zugrunde liegende Verfahren eingeleitet?
3. Welches Rechtsgebiet betrifft die Entscheidung?
4. Welche EU-Verordnung, welches internationale Übereinkommen oder welche Vorschrift des КМЧП gilt?
5. Geht es nur um Anerkennung oder auch um Vollstreckung?
6. Ist eine Registeränderung in Bulgarien erforderlich?
7. Welche Originale, Zertifikate und Übersetzungen werden benötigt?
8. Bestehen mögliche Versagungsgründe?
9. Wo befinden sich bei einer Geldforderung die Vermögenswerte des Schuldners?

Erst nach dieser Prüfung lässt sich zuverlässig bestimmen, welches Verfahren in Bulgarien tatsächlich erforderlich ist.

Rechtsanwalt für Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Bulgarien

Unsere anwaltliche Tätigkeit bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Bulgarien kann insbesondere die rechtliche Prüfung des Titels, die Bestimmung des anwendbaren Anerkennungsregimes, die Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen sowie die Vertretung vor bulgarischen Gerichten, Behörden und im Vollstreckungsverfahren umfassen.

Typische Mandate betreffen:

• ausländische Scheidungsurteile,
• Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen,
• Entscheidungen über elterliche Verantwortung,
• Unterhaltsentscheidungen,
• Zahlungsurteile,
• handelsrechtliche Entscheidungen,
• Schadensersatzurteile,
• gerichtliche Vergleiche,
• sowie ausländische Vollstreckungstitel gegen Schuldner mit Vermögen in Bulgarien.

Ausländische Entscheidung in Bulgarien anerkennen lassen

Eine ausländische Entscheidung ist in Bulgarien weder generell wirkungslos noch muss sie stets in einem klassischen Anerkennungsverfahren neu bestätigt werden.

Entscheidend ist vielmehr die richtige rechtliche Qualifikation.

Für viele Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten gelten vereinfachte Anerkennungs- und Vollstreckungsmechanismen. In Zivil- und Handelssachen sieht die Brüssel-Ia-Verordnung grundsätzlich die Anerkennung ohne besonderes Verfahren und die Vollstreckbarkeit ohne vorherige Vollstreckbarerklärung vor.

Für Ehe- und Kindschaftssachen bestehen besondere Regeln der Verordnung (EU) 2019/1111, während Unterhaltsentscheidungen insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 unterliegen.

Bei Entscheidungen aus Drittstaaten können dagegen – soweit kein vorrangiger internationaler Vertrag eingreift – insbesondere die Art. 117–124 des bulgarischen Gesetzbuches über das internationale Privatrecht entscheidend sein.

Das Gesetz unterscheidet dabei ausdrücklich zwischen Anerkennung, Streit über die Anerkennung und Zulassung der Vollstreckung.

Wer ein ausländisches Urteil, einen Beschluss oder einen sonstigen ausländischen Titel in Bulgarien verwenden möchte, sollte deshalb zunächst den Titel und das anwendbare Anerkennungsregime rechtlich prüfen lassen, bevor Übersetzungen, Gerichtsanträge oder Vollstreckungsmaßnahmen veranlasst werden.

So lässt sich feststellen, ob eine unmittelbare Anerkennung genügt, eine Registereintragung erforderlich ist, ein gerichtliches Verfahren vor dem Sofioter Stadtgericht notwendig wird oder unmittelbar mit der Vollstreckung in Bulgarien begonnen werden kann.