Fahren ohne Fahrerlaubnis in Bulgarien

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Bulgarien

Immer mehr kommen zu uns Mandanten, die über Fahren ohne Fahrerlaubnis in Bulgarien

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis in Bulgarien kann zunächst eine Ordnungswidrigkeit darstellen. In bestimmten Wiederholungsfällen wird daraus jedoch eine Straftat, für die das bulgarische Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe vorsieht.

Nach der derzeit maßgeblichen Regelung beträgt das gesetzlich festgelegte Bußgeld für das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne die erforderliche Fahrberechtigung grundsätzlich rund 153,39 Euro.

Wer innerhalb eines Jahres nach einer vorausgegangenen administrativen Bestrafung erneut ohne entsprechende Fahrerlaubnis fährt, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren und einer zusätzlichen Geldstrafe belegt werden.

Kurzantwort: Wer in Bulgarien ohne gültige Fahrerlaubnis fährt, riskiert ein Bußgeld, die Beendigung der Fahrzeugzulassung und bei Wiederholung sogar ein Strafverfahren mit Freiheitsstrafe.

Was bedeutet „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ in Bulgarien?

Im deutschen Sprachgebrauch werden die Begriffe Fahrerlaubnis und Führerschein häufig gleichgesetzt.

Rechtlich müssen jedoch zwei unterschiedliche Situationen auseinandergehalten werden:

1. Der Fahrer besitzt überhaupt keine gültige Fahrberechtigung.
2. Der Fahrer ist grundsätzlich fahrberechtigt, kann das Führerscheindokument bei der Kontrolle aber nicht vorzeigen.

Auch das bulgarische Recht unterscheidet zwischen der persönlichen Befähigung beziehungsweise Fahrberechtigung des Fahrers und dem Führerscheindokument, das diese Berechtigung nachweist.

Nach Art. 150 und Art. 150a des bulgarischen Straßenverkehrsgesetzes darf ein Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße grundsätzlich nur von einer entsprechend qualifizierten Person geführt werden.

Der Fahrer muss ein für die betreffende Fahrzeugklasse gültiges Führerscheindokument besitzen.

Er darf weder gerichtlich noch administrativ vom Führen eines Kraftfahrzeugs ausgeschlossen worden sein.

Der Führerschein darf außerdem nicht vorläufig entzogen oder wegen Verlusts, Diebstahls oder Beschädigung für ungültig erklärt worden sein.

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis kann insbesondere vorliegen, wenn:

• niemals eine Fahrerlaubnis erworben wurde;
• nur eine andere Fahrzeugklasse geführt werden darf;
• sämtliche Kontrollpunkte verloren wurden und dadurch die Fahrberechtigung entfallen ist;
• ein gerichtliches oder administratives Fahrverbot besteht;
• der Führerschein vorläufig entzogen wurde;
• ein als verloren, gestohlen oder beschädigt gemeldeter Führerschein weiterverwendet wird;
• ein ausländischer Führerschein in Bulgarien nicht oder nicht mehr anerkannt wird.

Welche Strafe droht beim ersten Verstoß?

Art. 177 Abs. 1 des bulgarischen Straßenverkehrsgesetzes sieht grundsätzlich ein Bußgeld von 153,39 Euro, vor.

Die Vorschrift erfasst unter anderem Personen, die:

• trotz gerichtlicher oder administrativer Entziehung der Fahrerlaubnis fahren;
• kein qualifizierter Fahrer sind;
• keinen für die Fahrzeugklasse gültigen Führerschein besitzen;
• ihre Fahrberechtigung wegen des Verlusts sämtlicher Kontrollpunkte verloren haben;
• trotz einer vorläufigen Entziehung des Führerscheins fahren;
• mit einem wegen Verlusts, Diebstahls oder Beschädigung für ungültig erklärten Führerschein fahren.

Ist ein abgelaufener Führerschein automatisch gleichbedeutend mit fehlender Fahrerlaubnis?

Ein abgelaufener Führerschein ist nicht in jedem Fall ohne weitere Prüfung mit einer niemals erworbenen Fahrberechtigung gleichzusetzen.

Nach Art. 150a des bulgarischen Straßenverkehrsgesetzes muss das Führerscheindokument jedoch innerhalb seiner Gültigkeitsdauer liegen.

Ob ein konkreter Fall als Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis, als Verstoß gegen Dokumentenpflichten oder nach einer anderen Vorschrift einzuordnen ist, hängt von der rechtlichen Stellung des Fahrers und vom Inhalt des behördlichen Vorwurfs ab.

Gerade bei einem abgelaufenen deutschen oder sonstigen ausländischen Führerschein sollte deshalb geprüft werden:

• ob die materielle Fahrberechtigung fortbesteht;
• ob das Dokument lediglich abgelaufen oder behördlich entzogen wurde;
• welche Fahrzeugklasse betroffen ist;
• ob die bulgarische Polizei den Sachverhalt richtig dokumentiert hat;
• ob die gewählte gesetzliche Vorschrift tatsächlich anwendbar ist.

Führerschein nur vergessen: Ist das ebenfalls Fahren ohne Fahrerlaubnis?

Nein. Wer eine gültige Fahrerlaubnis besitzt, den Führerschein bei der Kontrolle jedoch lediglich nicht mitführt, befindet sich grundsätzlich in einer anderen rechtlichen Situation.

Das Nichtmitführen des Führerscheins und bestimmter Fahrzeugdokumente wird nach Art. 183 Abs. 1 des bulgarischen Straßenverkehrsgesetzes grundsätzlich mit 15,34 Euro, geahndet.

Entscheidend ist deshalb, ob der Fahrer:

• eine gültige Fahrerlaubnis besitzt, aber das Dokument vergessen hat; oder
• überhaupt nicht zum Führen des Fahrzeugs berechtigt ist.

Diese Abgrenzung kann darüber entscheiden, ob lediglich ein geringfügiger Dokumentenverstoß oder ein wesentlich schwerwiegenderer Verkehrsverstoß vorliegt.

Wann wird das Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Straftat?

Nicht jeder erstmalige Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist automatisch eine Straftat.

Strafrechtliche Verantwortung entsteht insbesondere bei bestimmten Wiederholungsfällen nach Art. 343c des bulgarischen Strafgesetzbuchs.

Wiederholtes Fahren ohne entsprechenden Führerschein

Wer innerhalb eines Jahres nach einer administrativen Bestrafung wegen Fahrens ohne entsprechenden Führerschein erneut ein Kraftfahrzeug ohne entsprechende Fahrerlaubnis führt, kann bestraft werden mit:

• Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren;
• zusätzlicher Geldstrafe ungefähr 255,65 bis 613,55 Euro.

Für die strafrechtliche Beurteilung sind insbesondere folgende Fragen entscheidend:

• War die frühere administrative Sanktion wirksam und rechtskräftig?
• Wurde sie ordnungsgemäß zugestellt?
• Betraf sie tatsächlich das Fahren ohne entsprechenden Führerschein?
• Wann begann und wann endete der gesetzliche Einjahreszeitraum?
• Ist die beschuldigte Person mit dem früher sanktionierten Fahrer identisch?
• Ist nachweisbar, dass die Person das Fahrzeug tatsächlich geführt hat?

Die Existenz eines älteren Bußgeldbescheids allein genügt nicht in jedem Fall.

Die Staatsanwaltschaft muss sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale nachweisen.

Fahren während eines bestehenden Fahrverbots

Wer während der Vollstreckung einer gerichtlichen Entziehung des Rechts zum Führen eines Kraftfahrzeugs fährt und zuvor für dasselbe Verhalten administrativ bestraft wurde, kann mit:

• Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren;
• Geldstrafe von ungefähr 102,26 bis 511,29 Euro

bestraft werden. In den Fällen des Art. 343c Abs. 1 sieht das Gesetz zusätzlich die Entziehung des Rechts zum Führen eines Kraftfahrzeugs vor.

Wichtige Änderung: Art. 343c Abs. 3 wurde für verfassungswidrig erklärt

Die frühere Regelung des Art. 343c Abs. 3 des bulgarischen Strafgesetzbuchs kriminalisierte unter bestimmten Voraussetzungen bereits das Fahren während einer vorläufigen administrativen Entziehung des Führerscheins.

Diese Vorschrift wurde mit Entscheidung Nr. 7 des bulgarischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2025 für verfassungswidrig erklärt. Der aktuelle Gesetzestext kennzeichnet Art. 343c Abs. 3 ausdrücklich als verfassungswidrig.

Das bedeutet allerdings nicht, dass das Fahren während einer vorläufigen Entziehung erlaubt wäre. Ein solches Verhalten kann weiterhin administrativ geahndet werden.

Es darf aber nicht allein aufgrund der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift als Straftat behandelt werden.

Kann das Fahrzeug beschlagnahmt werden?

Die Aussage, dass bei jedem Fahren ohne Fahrerlaubnis das Fahrzeug automatisch beschlagnahmt oder endgültig eingezogen wird, ist rechtlich nicht zutreffend.

Beendigung der Fahrzeugzulassung

Nach Art. 171 Nr. 2a des bulgarischen Straßenverkehrsgesetzes kann die Zulassung eines Fahrzeugs für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr beendet werden, wenn:

• der Eigentümer selbst ohne erforderliche Fahrerlaubnis fährt;
• der Eigentümer trotz eines Fahrverbots fährt;
• der Führerschein des Eigentümers vorläufig entzogen ist;
• der Eigentümer sein Fahrzeug einer Person überlässt, die keine gültige Fahrerlaubnis besitzt oder nicht fahren darf.

In diesem Zusammenhang können die Kennzeichentafeln und die Zulassungsbescheinigung eingezogen werden.

Diese Maßnahme ist von einer endgültigen strafrechtlichen Einziehung des Fahrzeugs zu unterscheiden.

Keine automatische strafrechtliche Einziehung

Die besondere strafrechtliche Einziehung des Fahrzeugs nach Art. 343b Abs. 5 des bulgarischen Strafgesetzbuchs betrifft vor allem bestimmte Alkohol- und Drogendelikte. Art. 343c über das Fahren ohne Fahrerlaubnis enthält keine entsprechende allgemeine Einziehungsvorschrift.

Bei einem gewöhnlichen erstmaligen Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis darf deshalb nicht pauschal behauptet werden, das Fahrzeug werde endgültig konfisziert.

Haftung des Fahrzeughalters

Nicht nur der Fahrer kann sanktioniert werden.

Art. 177 Abs. 1 Nr. 3 des bulgarischen Straßenverkehrsgesetzes sieht ebenfalls ein Bußgeld von 300 Lew für einen Eigentümer, Verantwortlichen oder Fahrer vor, der einem nicht berechtigten Fahrer das Fahrzeug überlässt oder dessen Nutzung zulässt.

Zusätzlich kann die Fahrzeugzulassung für sechs Monate bis zu einem Jahr beendet werden. Diese Maßnahme kann den Eigentümer auch dann treffen, wenn eine andere Person gefahren ist.

In einem solchen Fall muss geprüft werden:

• ob der Eigentümer das Fahrzeug tatsächlich überlassen hat;
• ob eine ausdrückliche oder konkludente Erlaubnis bestand;
• ob das Fahrzeug ohne Wissen oder gegen den Willen des Eigentümers benutzt wurde;
• ob der Fahrer über die fehlende Fahrerlaubnis falsche Angaben gemacht hat;
• ob die behördliche Anordnung gegenüber dem richtigen Eigentümer erlassen wurde.

Ist ein deutscher Führerschein in Bulgarien gültig?

Ein gültiger deutscher Führerschein wird in Bulgarien grundsätzlich anerkannt.

Das bulgarische Straßenverkehrsgesetz erkennt Führerscheine an, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz ausgestellt wurden.

Auch das europäische Führerscheinrecht beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine.

Ein deutscher Tourist oder ein in Bulgarien lebender deutscher Staatsangehöriger benötigt daher grundsätzlich keine zusätzliche bulgarische Fahrerlaubnis, solange:

• der deutsche Führerschein gültig ist;
• die richtige Fahrzeugklasse eingetragen ist;
• kein Fahrverbot oder Entzug besteht;
• das Dokument nicht als verloren, gestohlen oder ungültig gemeldet wurde.

Ein bulgarisches Fahrverbot oder eine in Bulgarien angeordnete vorläufige Maßnahme darf nicht dadurch umgangen werden, dass ein ausländischer Führerschein vorgezeigt wird.

Wann ist ein Führerschein aus einem Nicht-EU-Staat gültig?

Für Führerscheine aus Drittstaaten gelten zusätzliche Voraussetzungen.

Ein ausländischer Führerschein kann in Bulgarien unter anderem anerkannt werden, wenn:

• der Ausstellungsstaat Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr ist und das Dokument dessen Anforderungen entspricht;
• dem Führerschein eine legalisierte bulgarische Übersetzung beigefügt ist;
• ein den Anforderungen des Übereinkommens entsprechender internationaler Führerschein vorliegt;
• eine andere gesetzliche Anerkennungsvoraussetzung erfüllt ist.

Langfristig in Bulgarien aufenthaltsberechtigte Ausländer dürfen mit einem Führerschein aus einem Staat außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz grundsätzlich bis zu einem Jahr ab Ausstellung ihres bulgarischen Aufenthaltsdokuments fahren.

Danach kann ein Umtausch oder der Erwerb einer bulgarischen Fahrerlaubnis erforderlich sein.

Bei Drittstaatenführerscheinen sollte vor Fahrtantritt geprüft werden:

• welcher Staat den Führerschein ausgestellt hat;
• ob dieser Staat Vertragsstaat des einschlägigen Übereinkommens ist;
• ob eine Übersetzung erforderlich ist;
• seit wann der Fahrer in Bulgarien aufenthaltsberechtigt ist;
• ob die Jahresfrist bereits abgelaufen ist;
• ob ein Umtausch ohne erneute Prüfung möglich ist.

Internationale Fahrerlaubnis: Reicht sie allein aus?

Ein internationaler Führerschein ist grundsätzlich kein Instrument, mit dem eine fehlende, entzogene oder abgelaufene nationale Fahrberechtigung ersetzt werden kann.

Er dient vor allem als international standardisierter Nachweis beziehungsweise als Ergänzung der nationalen Fahrerlaubnis.

Ob er in Bulgarien erforderlich oder ausreichend ist, hängt vom Ausstellungsstaat, vom nationalen Führerscheindokument und von den anwendbaren internationalen Übereinkommen ab. Art. 161 des bulgarischen Straßenverkehrsgesetzes nennt ausdrücklich die Anerkennung eines internationalen Führerscheins, der den Anforderungen des Wiener Übereinkommens entspricht.

Welche Maßnahmen kann die bulgarische Polizei treffen?

Bei einer Verkehrskontrolle können – abhängig vom Sachverhalt – mehrere rechtlich selbstständige Verfahren entstehen:

1. ein administratives Bußgeldverfahren gegen den Fahrer;
2. ein Verfahren gegen den Fahrzeughalter;
3. eine Anordnung über eine vorläufige Verwaltungsmaßnahme;
4. die Beendigung der Fahrzeugzulassung;
5. bei einem strafrechtlich relevanten Wiederholungsfall ein Ermittlungsverfahren.

Diese Verfahren dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Ein Bußgeldbescheid, eine Anordnung über eine Zwangsmaßnahme und ein Strafverfahren haben unterschiedliche Voraussetzungen, Rechtsbehelfe und zuständige Gerichte.

Die Anordnung einer Zwangsmaßnahme muss durch einen begründeten Verwaltungsakt erfolgen. Sie kann nach der bulgarischen Verwaltungsprozessordnung gerichtlich angefochten werden. Die allgemeine Klagefrist gegen einen individuellen Verwaltungsakt beträgt grundsätzlich 14 Tage ab seiner Bekanntgabe. Eine Beschwerde gegen eine Maßnahme nach dem Straßenverkehrsgesetz stoppt ihre Vollziehung jedoch nicht automatisch.

Auch gegen einen Bußgeldbescheid bestehen gerichtliche Rechtsbehelfe. Wegen der kurzen gesetzlichen Fristen sollte der Bescheid unmittelbar nach seiner Zustellung geprüft werden.

Verteidigungsmöglichkeiten beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Eine wirksame Verteidigung beginnt nicht erst vor Gericht.

Bereits der Polizeibericht, die Identitätsfeststellung, die Beschreibung des Fahrzeugs und die Feststellung des Führerscheinstatus können für das weitere Verfahren entscheidend sein.

1. Fahreridentität überprüfen

Die Behörde muss nachweisen, welche Person das Fahrzeug geführt hat.

Besonders bei ausländischen Dokumenten können Fehler entstehen durch:

• unterschiedliche Schreibweisen des Namens;
• vertauschte Vor- und Familiennamen;
• fehlerhafte Transliteration;
• falsches Geburtsdatum;
• Verwechslung mit einer anderen Person;
• unzutreffende Zuordnung einer ausländischen Entscheidung.

Bestehen Unterschiede bei Name, Geburtsdatum, Anschrift, Führerscheinnummer oder Ausweisnummer, muss die Identität des Beschuldigten sorgfältig geprüft werden.

2. Gültigkeit der Fahrerlaubnis feststellen

Es muss geklärt werden, ob am Tag der Kontrolle tatsächlich keine gültige Fahrberechtigung bestand.

Relevante Beweismittel können sein:

• der nationale Führerschein;
• eine behördliche Führerscheinauskunft;
• ein Auszug aus dem Fahrerlaubnisregister;
• eine Bescheinigung der ausländischen Führerscheinbehörde;
• Unterlagen über Verlängerung oder Erneuerung;
• Nachweise über die Fahrzeugklasse;
• Übersetzungen und internationale Führerscheindokumente.

3. Zustellung früherer Bescheide überprüfen

Für eine strafrechtliche Wiederholungstat ist die frühere administrative Sanktion von zentraler Bedeutung.

Zu prüfen ist:

• an welche Anschrift zugestellt wurde;
• wer das Dokument entgegengenommen hat;
• ob eine Übersetzung zur Verfügung stand;
• ob die Sanktion angefochten wurde;
• wann sie wirksam beziehungsweise rechtskräftig wurde;
• ob sie denselben rechtlichen Verstoß betraf.

Fehlt eine wirksame Vorahndung, kann dies den Vorwurf einer Straftat nach Art. 343c Abs. 2 ausschließen.

4. Einjahreszeitraum berechnen

Die Strafbarkeit nach Art. 343c Abs. 2 setzt voraus, dass die neue Tat innerhalb des gesetzlich bestimmten Einjahreszeitraums begangen wurde.

Dabei kommt es nicht nur auf das Ausstellungsdatum des früheren Bescheids an. Zustellung, Wirksamkeit, Rechtskraft und eine mögliche gerichtliche Anfechtung können für die Fristberechnung erheblich sein.

5. Richtige rechtliche Qualifikation prüfen

Die Behörde muss zwischen folgenden Fällen unterscheiden:

• fehlende Fahrberechtigung;
• falsche Fahrzeugklasse;
• abgelaufenes Dokument;
• lediglich nicht mitgeführter Führerschein;
• vorläufige Entziehung;
• endgültiges Fahrverbot;
• nicht anerkannter ausländischer Führerschein;
• ungültig erklärtes Ersatz- oder Verlustdokument.

Eine falsche rechtliche Einordnung kann zur Aufhebung des Bußgeldbescheids oder zu einer Änderung des strafrechtlichen Vorwurfs führen.

6. Zwangsmaßnahme gesondert anfechten

Die Beendigung der Fahrzeugzulassung ist ein eigenständiger Verwaltungsakt. Selbst wenn parallel ein Bußgeld- oder Strafverfahren geführt wird, muss die Zwangsmaßnahme grundsätzlich gesondert angegriffen werden.

Mögliche Einwendungen sind:

• fehlende Zuständigkeit des Ausstellers;
• unzureichende Begründung;
• falscher Fahrzeugeigentümer;
• fehlender Nachweis einer Überlassung;
• fehlerhafte Fahreridentifikation;
• tatsächlich vorhandene gültige Fahrerlaubnis;
• unverhältnismäßige oder nicht gesetzlich gedeckte Maßnahme.

Was sollten Betroffene unmittelbar nach einer Kontrolle tun?

Nach einem Vorwurf wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sollten Sie:

1. das Fahrzeug nicht weiterführen;
2. sämtliche ausgehändigten Dokumente vollständig aufbewahren;
3. Aktenzeichen, Behörde und Datum der Kontrolle notieren;
4. Führerschein, Ausweis und Fahrzeugpapiere kopieren;
5. keine unverständlichen Erklärungen unterschreiben;
6. erforderlichenfalls einen Dolmetscher verlangen;
7. frühere Bußgeldbescheide und Zustellnachweise sichern;
8. keine vorschnelle Zahlung leisten, bevor die Auswirkungen auf ein Rechtsmittel geprüft wurden;
9. kurzfristig einen in Bulgarien zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen.

Eine Zahlung kann je nach Verfahrensart als Akzeptanz der Sanktion behandelt werden oder Auswirkungen auf das weitere Rechtsmittelverfahren haben. Deshalb sollte vor der Zahlung festgestellt werden, welches Dokument ausgestellt wurde und ob eine Anfechtung beabsichtigt ist.

Typische Fallkonstellationen

Deutscher Tourist hat den Führerschein im Hotel vergessen

Besteht eine gültige deutsche Fahrerlaubnis und wurde das Dokument lediglich nicht mitgeführt, liegt grundsätzlich kein Fahren ohne Fahrberechtigung vor. In Betracht kommt lediglich der wesentlich geringere Dokumentenverstoß.

Fahrer besitzt nur die Klasse B, fährt aber ein Fahrzeug einer anderen Klasse

Wer keine für das konkrete Fahrzeug gültige Klasse besitzt, kann nach Art. 177 Abs. 1 Nr. 2 sanktioniert werden. Entscheidend sind Fahrzeugart, zulässiges Gesamtgewicht, Anhänger und die konkret eingetragene Führerscheinklasse.

Drittstaatsangehöriger lebt seit mehr als einem Jahr in Bulgarien

Ist die gesetzliche Nutzungsfrist des ausländischen Führerscheins abgelaufen und wurde dieser nicht rechtzeitig umgetauscht, kann die bulgarische Behörde von einer fehlenden gültigen Fahrberechtigung in Bulgarien ausgehen.

Fahrzeughalter überlässt sein Auto einer Person ohne Führerschein

Der Fahrer kann sanktioniert werden. Daneben drohen auch dem Halter ein Bußgeld und die Beendigung der Fahrzeugzulassung für sechs Monate bis zu einem Jahr.

Erneute Fahrt nach einem bereits rechtskräftigen Bußgeld

Erfolgt die erneute Fahrt innerhalb des gesetzlichen Einjahreszeitraums, kann ein Strafverfahren nach Art. 343c Abs. 2 eingeleitet werden. Dann drohen eine Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren und eine zusätzliche Geldstrafe.

Rechtsanwalt bei Fahren ohne Fahrerlaubnis in Bulgarien

Bei einem Verkehrsverstoß in Bulgarien sollten ausländische Fahrer nicht allein auf eine mündliche Erklärung der Polizeibehörde vertrauen.

Unsere Rechtsanwälte können insbesondere prüfen:

• den Polizeibericht und den Akt über die festgestellte Ordnungswidrigkeit;
• den Bußgeldbescheid;
• die Anordnung über die vorläufige Verwaltungsmaßnahme;
• die Beendigung der Fahrzeugzulassung;
• die Anerkennung eines deutschen oder anderen ausländischen Führerscheins;
• die richtige Fahrzeugklasse;
• die Identität des angeblichen Fahrers;
• die Wirksamkeit früherer Sanktionen;
• die Voraussetzungen eines Strafverfahrens nach Art. 343c;
• die fristgerechte gerichtliche Anfechtung.

Je früher die Unterlagen geprüft werden, desto besser können Fristen gesichert und fehlerhafte Feststellungen angegriffen werden.

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Bulgarien ist kein geringfügiger Verkehrsverstoß.

Neben einem Bußgeld können die Beendigung der Fahrzeugzulassung, die Einziehung der Kennzeichen und bei Wiederholung ein Strafverfahren mit Freiheitsstrafe folgen.

Besonders sorgfältig müssen Fälle mit:

• ausländischen Führerscheinen;
• abgelaufenen Dokumenten;
• unterschiedlichen Fahrzeugklassen;
• früheren Bußgeldbescheiden;
• vorläufigen Führerscheinentziehungen;
• Zweifeln an der Identität des Fahrers;
• einem Fahrzeug, das einer anderen Person gehört,

geprüft werden.

Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung kann klären, ob tatsächlich keine gültige Fahrerlaubnis bestand, ob die bulgarische Behörde die richtige Vorschrift angewendet hat und welche gerichtlichen Rechtsbehelfe noch möglich sind.

Für weitere Informationen rufen Sie uns einfach an + 359 897 90 43 91 oder schreiben Sie einfach eine Email : office@anwalt-bg.com

Was versteht man unter Fahren ohne Fahrerlaubnis in Bulgarien?

Darunter fällt insbesondere das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne erworbene Fahrberechtigung, ohne die erforderliche Fahrzeugklasse, während eines Fahrverbots, nach Verlust der Fahrberechtigung oder mit einem in Bulgarien nicht anerkannten Führerschein.

Welche Geldbuße droht beim ersten Verstoß?

Das bulgarische Straßenverkehrsgesetz sieht grundsätzlich eine Geldbuße von 300 Lew vor. Nach dem festen Umrechnungskurs entspricht dies ungefähr 153,39 Euro.

Ist Fahren ohne Fahrerlaubnis in Bulgarien eine Straftat?

Ein erstmaliger Fall wird regelmäßig administrativ sanktioniert. Wer jedoch innerhalb eines Jahres nach einer vorausgegangenen administrativen Bestrafung erneut ohne entsprechenden Führerschein fährt, kann sich nach Art. 343c Abs. 2 strafbar machen.

Welche Strafe droht im Wiederholungsfall?

Im strafrechtlichen Wiederholungsfall drohen eine Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe von 250 bis 650 EUR.

Ist ein deutscher Führerschein in Bulgarien gültig?

Ja. Ein gültiger deutscher Führerschein wird als Führerschein eines EU-Mitgliedstaats grundsätzlich in Bulgarien anerkannt. Er muss jedoch für die gefahrene Fahrzeugklasse gültig sein und darf nicht entzogen oder für ungültig erklärt worden sein.

Was passiert, wenn ich meinen Führerschein nur vergessen habe?

Besitzen Sie eine gültige Fahrerlaubnis, führen das Dokument aber nicht mit, handelt es sich grundsätzlich um einen gesonderten Dokumentenverstoß. Dafür sieht das Gesetz eine deutlich geringere Geldbuße von 30 Lew vor.

Wird das Fahrzeug automatisch beschlagnahmt?

Nein. Eine endgültige Einziehung erfolgt beim gewöhnlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht automatisch. Möglich ist jedoch eine Beendigung der Fahrzeugzulassung für sechs Monate bis zu einem Jahr mit Einziehung der Kennzeichen und der Zulassungsbescheinigung.

Kann auch der Fahrzeughalter bestraft werden?

Ja. Wer sein Fahrzeug einer Person ohne gültige Fahrerlaubnis überlässt oder das Fahren zulässt, kann mit einer Geldbuße belegt werden. Zusätzlich kann die Zulassung des Fahrzeugs vorübergehend beendet werden.

Gibt es in Bulgarien eine vorübergehende Fahrerlaubnis?

Es gibt keine allgemeine vorübergehende Fahrerlaubnis, mit der eine fehlende oder entzogene Fahrberechtigung kurzfristig ersetzt werden kann. Bei Verlust eines gültigen bulgarischen Führerscheins kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Duplikat beantragt werden.

Kann ein Bußgeldbescheid angefochten werden?

Ja. Bußgeldbescheide und Anordnungen über Zwangsmaßnahmen können gerichtlich überprüft werden. Da unterschiedliche Rechtsbehelfe und kurze Fristen gelten, sollte jedes Dokument unmittelbar nach der Zustellung anwaltlich geprüft werden.

Darf ich während des Rechtsmittelverfahrens weiterfahren?

Nicht automatisch. Die Anfechtung einer vorläufigen Verwaltungsmaßnahme stoppt deren Vollziehung grundsätzlich nicht. Solange der Führerschein entzogen oder die Fahrerlaubnis nicht gültig ist, darf das Fahrzeug nicht geführt werden.