Ein Urteil ist ergangen und eine oder mehrere Parteien sind nicht zufrieden und wollen das Urteil anfechten.
Eine Möglichkeit bietet das Rechtsmittel der Berufung. Durch eine Berufung wird ein im Vorprozess entschiedener Fall neu aufgerollt.
Im Zivilrecht ist sie grundsätzlich statthaft bei Endurteilen der ersten Instanz.
Hier sind nur Endurteile des Amtsgerichts als Erstinstanz zulässig. Im Zivilprozess regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) das Rechtsmittel der Berufung.
Voraussetzungen gibt es für Berufungsverfahren?
Weitere Voraussetzung für eine Berufung seitens eines Anwalt für Berufung ist die Zustellung einer erstinstanzlichen Entscheidungen des Amtsgerichtes oder Landgerichtes.
Auch gegen Zwischenurteile einzelner Streitfragen, gegen unechte Versäumnisurteile bei unzulässiger oder unschlüssiger Klage sowie gegen das zweite Versäumnisurteil ist Berufung möglich.Eine weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist die sogenannte Beschwerde.Eine Beschwerde liegt dann vor, wenn Kläger oder Verklagter vom Urteil beschwert werden, also eine Entscheidung sie negativ betrifft.Versagt das Urteil dem Kläger etwas, das er beantragt hatte, so hat er die Möglichkeit für eine formelle Beschwerde.Materielle Beschwer hat ein Beklagter, wenn eine Urteilsentscheidung für ihn nachteilig ausfällt.Der Berufungskläger muss die Berufung beim Berufungsgericht durch einen Schriftsatz, der Berufungsschrift, in aller Regel innerhalb einer Berufungsfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils einlegen.
Anwalt für Zivilrecht hilft
Da für das gesamte Berufungsverfahren im Zivilrecht Anwaltszwang gilt, braucht man als Mandant bzw. Mandantin einen Rechtsanwalt für Zivilrecht.
Nur ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt kann eine Berufungsbegründung unterschreiben.
Die Rechtssprache nutzt allein für Urteile viele Fachbegriffe wie Zwischenurteile, Grundurteile, Vorbehaltsurteile, Versäumnisurteile uvm.
Wenn Sie Fragen haben oder Erklärungen brauchen zu einem gegen Sie ergangenen Urteil, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Zivilrecht und lassen Sie sich in einer Ersteinschätzung Möglichkeiten aufzeigen wie es für Sie weitergehen kann.
In einem Erstgespräch können Sie sich auch über anfallende Verfahrensgebühren (Anwaltsgebühren) nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder über Gerichtskosten lt. Gerichtskostengesetz (GKG) informieren.
Vielleicht gibt es die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (PKH) in Anspruch zu nehmen? Auch wenn man eine zweite Meinung einholen möchte oder einen neuen Rechtsbeistand für ein eventuelles Berufungsverfahren sucht wird man hier fündig.
Der Berufungsschriftsatz muss neben der Information, dass Berufung eingelegt werden soll auch das Urteil benennen gegen welches Berufung eingelegt werden soll ebenso für und gegen wen die Berufung eingelegt werden soll.Der Schriftsatz benötigt außerdem die Unterschrift eines Anwaltes für Berufung.Die, im Zivilrecht notwendige, folgende Berufungsbegründung hat dann formgerecht sowie fristgerecht zu erfolgen.Es muss z.B. neben der Bezeichnung des Urteils gegen das Berufung eingelegt wird, auch klar hervorgehen wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll.In diesem Berufungsantrag müssen ebenfalls das Ziel und der Umfang erkennbar sein, d.h. welche Abänderung des Urteils mit der Berufung erreicht werden soll.Die Berufungsbegründungsfrist für die Begründung beträgt i.d.R. zwei Wochen,Fristbeginn ist mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils.
Welches ist das Berufungsgericht?
Berufungsgericht ist das jeweils übergeordnete Gericht. So überprüft das Landgericht Urteile des Amtsgerichts und das Oberlandesgericht Urteile des Landgerichts.
Dieses Verschlechterungsverbot regelt, dass dem Verurteilten durch das Berufungsverfahren keine Nachteile entstehen, das Strafmaß nicht härter ausfallen darf als in der Erstinstanz. Bei Fragen wenden Sie sich an + 359 897 90 43 91 oder Email
https://anwalt-bulgarien.com/wp-content/uploads/2019/10/HH.jpg233350lawyerlawyer2019-10-29 14:44:462023-01-06 08:06:16Anwalt für Berufung
Sie haben in Deutschland gerichtlich obsiegt und wollen mit diesem Titel in der BULGARIEN Annerkennung ausländischer Ttitel zu erwirken.
Urteile deutscher Gerichte können im Rahmen internationaler Verträge in der BULGARIEN vollstreckt werden. Das rechtskräftige Urteil bedarf einer Annerkennung durch das Bulgarisches Vollzugsorgane.
Die Frage, ob von ausländischen Gerichten erlassene Urteile in Bulgarien anerkannt und vollstreckt werden können, besitzt im Geschäftsalltag hohe praktische Relevanz.
Die Europäische Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) besagt, dass es für die EU-Mitgliedstaaten einfacher ist, Entscheidungen der jeweils anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen als Entscheidungen aus Nicht-EU-Staaten.
Wurde ein Inkassourteil von einer ausländischen Gerichtsbarkeit erlassen, erscheint eine Rechtsberatung bezüglich dessen Vollstreckbarkeit auf jeden Fall sinnvoll.
Unsere Anwälte für Zwangsvollstreckungsrecht verfügen über eine ausgezeichnete Expertise im internationalen Handels- und Vertragsrecht und bieten Ihnen kompetente Rechtsberatung bezüglich der Anerkennbarkeit (und damit der Vollstreckbarkeit) ausländischer Urteile in Bulgarien.
Rechtsschrtitte der Annerkennung ausländischer Titel
Mit diesem deutschen Urteil oder Versäumisurteil können Sie das Anerkennungsverfahren in Bulgarien direkt einleiten und vollstrecken.
Sonderfall Scheidung: Sie haben sich in der in Deutschland scheiden lassen und wollen diese Entscheidung in der Bulgarien anerkennen lassen. Dieses Urteil kann jetzt direkt beim Bulgarisches Standesamt registriert werden.
Es können Urteile, Versäumnisurteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse aus gerichtlichen Verfahren und Schiedssprüche vor einem Bulgarischen Gericht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.
Wichtig: Ein im deutschen Mahnverfahren erwirkter Vollstreckungsbescheid kann in der BULGARIEN nicht anerkannt werden.
In diesem Fall müsste neu geklagt werden, der Vollstreckungsbescheid dient dabei als Beweismittel.
#Zustellung und #Annerkennung #ausländischer #Ttitel
Im Anerkennungsverfahren ist die Bulgarische Klageschrift, die Ladung zur mündlichen Verhandlung und das Urteil dem Gegner zuzustellen.
Wenn der Gegner in Deutschland wohnt und die Durchführung des Verfahrens blockiert, ist bei der Zustellung im Wege der internationalen Rechtshilfe anwaltlicher Rat sinnvoll. Die Zustellung stellt sehr oft eine große Hürde dar.
Das Anerkennungsverfahren in der Bulgarien wird am Wohnort des Beklagten geführt, für den Fall, dass er nicht in der Bulgarien wohnhaft ist.
Unsere Telefonnummer lauter + 359 897 90 43 91 oder schreiben Sie uns einfach an
Warum sollten Sie uns beauftragen ?
Die Anerkennung und Vollstreckung aus ausländischen Titeln, aber auch die Abwehr der Vollstreckung ist keine alltägliche Angelegenheit. Wegen des Auslandsbezugs sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten. Mit rein deutschen Vorschriften alleine ist Ihnen in der Regel nicht geholfen. Oftmals entscheidend sind Vorschriften der EU und internationale Abkommen, die wir wegen des Auslandsbezugs prüfen müssen. Darüber hinaus sind Vorschriften des internationalen Rechtsverkehrs zu beachten. So kann zu prüfen sein, ob eine Übersetzung des ausländischen Titels erforderlich ist, ob die konsularische Legalisation durch eine Apostille ersetzt werden kann oder ob die Titelurkunde gar von jeglicher Förmlichkeit befreit ist.
Was umfasst unserer Leistungen ?
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Bulgarienö Abwehr der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Bulgarien; Beratung zur Vorbereitung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Bulgarien europäischer Zahlungsbefehl: Beantragung oder Abwehr
Die Verkehrsrecht-Anwälte unserer Anwaltskanzlei in Sofia stehen Ihnen bei allen Angelegenheiten des Verkehrsrechts zur Verfügung.
Das kann beispielsweise die Verteidigung von Bußgeldbescheiden bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrverboten, Punkten in Sofia, Bulgarien, Überfahren von roten Ampeln und weiteren Bereichen sein.
Bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Unfällen können die Anwälte helfen.
Rechtsberatung Verkehrsrecht in Bulgarien
Erfahren Sie auf dieser Seite, welche Fachbereiche im Verkehrsrecht abgedeckt sind und wie Anwaltskanzlei in Bulgairen Sie unterstützen kann.
Sei es bei einem Blitzer-Bußgeldbescheid, bei Unfallflucht, dem Überfahren einer roten Ampel.
Sei es das Handy am Steuer oder das Falschparken. Seien es Schadensersatzansprüche bei einem Unfall oder gar ganz andere Schwierigkeiten im Verkehrsrecht.
Wenden Sie sich einfach an unsere Anwälte für eine professionelle Erstberatung.
Wir helfen Ihnen, sich erfolgreich zu verteidigen.
professionelle Erstberatung.
Erfahrene Rechtsanwälte im Verkehrsrecht in Bulgarien.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Punkten in Sofia, Bulgarien, Überfahren von roten Ampeln und weiteren Bereichen.
Was macht ein Verkehrsrecht-Anwalt?
Ganz gleich, welches verkehrsrechtliche Problem bzw. welche verkehrsrechtliche Frage Sie haben, unsere erfahrenen Verkehrsrechts-Anwälte finden gemeinsam mit Ihnen die maßgeschneiderte Lösung für Sie. Bundesweit!
Wir helfen Ihnen gerne! Das Expertenteam aus Verkehrsrechtsanwälten steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen.
Zu den Aufgaben eines Anwalts für Verkehrsrechts zählen unter anderem folgende Punkte:
Aufzeigen der Erfolgschancen im kostenlosen Erstgespräch
Akteneinsicht durch den Verkehrsrecht-Anwalt
Unterstützung bei der außergerichtlichen Einigung (beispielsweise im Falle eines Schadensersatzanspruchs)
Verteidigung und Vertretung vor Gericht, vor Behörden und Staatsanwaltschaften
Beratung bei Fragen und Vorgehen zu Ihrem individuellen Fall
Rufen Sie uns einfach unter + 359 897 90 43 91 oder schreiben Sie uns einfach an
Tour operator or travel agency activity in the Republic of Bulgaria only be performed by registered under tourism entities (merchants). The procedure is regulated in detail in Art. 17 et seq. Of Chapter IV, Section I of the PA. Registration is done by the Minister of Economy, Energy and Tourism (MEET) in the register of tour operators and travel agents (RTTA), which is public.
Legal requirements
Documents for Selling Real Estate
For tour operator or travel agency activity in the register fits a person who meets the following requirements: a trader within the meaning of the Commerce Act or legal person is entitled under another law to implement economic activity; have staff with appropriate education, language skills and experience; person performing management functions tour operator or tourist agency has appropriate education, language skills and experience; It has secured suitable premises for tour operator or travel agency activities; It has signed a preliminary contract for insurance under Art. 42, para. 1 of PAs; It is not in liquidation or bankruptcy; It has made no tour operator or travel agency activity without license / registration in the last 12 months;
Nessesery documents for registered persons shall submit an application form stating: type of tourism, for which registration is sought, the name and address of the registered office, address and identification code, if any, and at the tourist site.
Documents (applications)
The application for registration shall be: copies of documents certifying that the entity has the right under another law to implement economic activity; declaration that the person is not in bankruptcy or liquidation; Information for education, language skills and experience of staff who will be engaged in the realization of tourist activity;copy of the documents certifying their education, experience and language skills of the person performing management functions tour operator or travel agency activities; reference location, suitability and equipment of rooms for the exercise of tour operator or travel agency activities; a copy of the title deed or lease, as well as another document from which derives the right to use the premises, valid for at least one year from the date of application; a copy of the preliminary contract for insurance under Art. 42, para. 1 of PAs; a declaration that in the last 12 months prior to submitting the application, the applicant has not performed the tour operator or tourist agent activity without license / registration and has not revoked license / registration canceled for tour operator or travel agency activities; document for paid fee for handling documents according to the tariff of MS. that in the last 12 months preceding the application, the applicant has not performed a tour or tourist agent activity without license / registration and has not revoked license / registration canceled for tour operator or travel agency activities; document for paid fee for handling documents according to the tariff of MS. that in the last 12 months preceding the application, the applicant has not performed a tour or tourist agent activity without license / registration and has not revoked license / registration canceled for tour operator or travel agency activities; document for paid fee for handling documents according to the tariff of MS.
Consideration of application for registration
The application for registration of a travel agent / tour operator together with the documents attached thereto shall be submitted to the Ministry of Economy, Energy and Tourism. Expert Commission for registration of tour operators and travel agents consider the applications within two months from the date of their submission and rule on them with a reasoned proposal to the Ministry of Economy of the registration or refusal of the registration. If the deficiencies or irregularities in the documents submitted by the trader ECRTTA 30 days to correct them. Minister of Economy, Energy and Tourism based on the proposal of ECRTTA within two months of receipt of the application to the ministry with registration and issue a registration certificate or motivated refuse the registration.
Other conditions
refusal of registration may be appealed under the Administrative Procedure Code (APC). The registration and the registration certificate is valid indefinitely. Rights registration can not be transferred or ceded. Registered persons shall issue a certificate of registration, which is placed prominently on the tourist site.
For the examination of documents and entry in the register of tour operators and travel agents collect fees tariff approved by the Council of Ministers. Currently, state registration fees for travel agent amounted to 2,500 lev, while tour operator – 5000 lev registration requirements are specified in an ordinance adopted by the Council of Ministers (see. The Ordinance on the staff of tour operators or travel agents to face performing management functions of the tour operator or travel agency activities, and to spaces for tour operator or travel agency activity). It is expected that the adoption of the new Law on Tourism, which regulates cases of sale of travel services over the Internet.
00lawyerlawyer2017-10-16 07:42:492017-10-16 07:42:49Registration of tour operator and travel agent
Closing a company in Bulgaria. Liquidation lawyers in Bulgaria
We would like to speak about liquidation lawyers. Closing a Bulgarian trade company is not easy to be done. Especially if this company has got any trade activity or assets in Bulgaria. Our company and liquidation lawyers in Bulgaria call this ”liquidation of the company”. The entire procedure should be approved by Bulgarian court, according to Bulgarian Trade Law. This act regulates the requirements for performing the closing and liquidation of trade & legal companies in Bulgaria.
Our company and liquidation lawyers provide the information and consultancy necessary by giving advices for dissolving and liquidation of legal companies in Bulgaria. The preparation of the documents for liquidation procedures starts with the submitting an application for certificate of company liquidation in Bulgarian Tax Authority. We work with many foreign companies in Bulgaria. Our company and liquidation lawyers will submit an application for issuance of written certificate in the Bulgarian Trade Register. And this – together with the decision of the management body of the company concerning the liquidation matter. We prepare all the documents needed for election of the official liquidator. In addition, we pay attention to the deadlines of the entire liquidation time of your company.
The elected liquidator has to complete all started deals and legal transactions with the company trade partners. He/she ought to cover all the outstanding debts of the company to its creditors. Usually, the liquidator represents the company in liquidation in advance.
Liquidation lawyers in Bulgaria
do completion of the employees’ labor contracts in the company, complete all rest contracts, and so on. All the payments must be covered, too. The lawyers has to submit an annual finance report to Bulgarian commercial register.
We would like to inform you about some important tasks. First of all, we have to send invitations to all the creditors of the company, and to submit the invitation through our company and liquidation lawyers in Bulgarian Commercial Register. The creditors have about six months’ time to prepare and submit legal claims in the Bulgarian courts against the company before the company gets completely liquidated.
We are acting as a company and liquidation lawyers in Bulgaria. We are making a legal check every week for our clients in order to avoid any surprises. That is the main reason why we keep a close contacts to all our clients. We keep them informed about submitting the legal claims and start the litigation procedures of claiming the assets of the debtor’s company in liquidation. When the trial period of invitation to the creditors of the company expires, the company will be erased from the Bulgarian Commercial Register.
Finally
We can offer you accountancy services provided by qualified & certified accountants. In addition, we suggest you preparing the necessary accounting documents for the company liquidation in Bulgaria.
Every single case has got its legal specifics. If you need some assistance, call us now on + 359 2 858 -10-25
00lawyerlawyer2016-08-14 14:01:192017-03-17 09:09:53Liquidation Lawyers in Bulgaria
