Fachanwälte für Erbrecht

Anerkennung von ausländischen Urteilen

5/5 - (43 votes)

Anerkennung von ausländischen Urteilen

Die Regelungen über die Versäumnisurteile und Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Bulgarien sind überwiegend den internationalen Abkommen zur Anerkennung von ausländischen Urteilen unterworfen.

Dies spiegelt sich in einem einheitlichen Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Bulgarien wider.

Es ist wichtig zu betonen, dass das bulgarische Recht den Grundsatz der automatischen Anerkennung von ausländischen Urteilen verfolgt.

Dies bedeutet, dass die Anerkennung eines ausländischen Urteils kraft Gesetzes erfolgt, ohne dass ein zusätzlicher Anerkennungsakt erforderlich ist.

Diese automatische Anerkennung erstreckt sich jedoch nicht auf Ehescheidungen gemäß bulgarischem Recht, was eine bemerkenswerte Ausnahme darstellt.

Es existieren unterschiedliche Verfahrensweisen je nach Inhalt des ausländischen Urteils, um einer gerichtlichen Entscheidung aus dem Ausland in Bulgarien Wirkung zu verleihen.

Während die automatische Anerkennung ein Grundsatz ist, müssen bei Ehescheidungen spezielle Anerkennungsverfahren durchlaufen werden.

Es ist wichtig zu betonen, dass die automatische Anerkennung nicht bedeutet, dass ein ausländisches Urteil automatisch die gleichen Wirkungen wie ein bulgarisches Urteil hat.

Vielmehr können Unterschiede in den Rechtsfolgen und der Anwendbarkeit bestehen, insbesondere im Falle von Ehescheidungen.

Daher erfordert die genaue Bewertung und Umsetzung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Bulgarien eine sorgfältige Prüfung der spezifischen Umstände und des Inhalts des jeweiligen Urteils.

Das Annerkennungsverfahren von Versäumnisurteile in Bulgarien

Denn um mit einem Urteil auch tatsächlich etwas anfangen zu können, muss es in der Regel vollstreckbar sein.Anerkennung von ausländischen Urteilen

Daher ist in vielen Fällen die Vollstreckbarerklärung in einem  Exequaturverfahren notwendig.

Innerhalb dieses Verfahrens wird auch geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Entscheidung in Bulgarien vorliegen.

Urteile in Zivil- und Handelssachen

Ein zivilrechtliches Urteil auf Zahlung einer Geldsumme kann im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens der Zulassung der Zwangsvollstreckung für vollstreckbar erklärt.

Das Verfahren wird auch „Vollstreckungsklage“ genannt.

Versäumnisurteile  auf Vornahme einer Handlung oder auf Unterlassung (z.B. die Herausgabe eines Gegenstandes) können in dieser Weise anerkannt und sodann durchgesetzt werden.

Alternativ zur Vollstreckungsklage ist auch eine erneute Leistungsklage möglich. Innerhalb dieses erneuten normalen Klagverfahrens wird dann über die Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Urteils entschieden.

 Voraussetzungen der Annerkennungsverfahren

  1. Das Versäumnisurteil  muss rechtskräftig sein – muss vermerkt sein;
  2. Das originale Versäumnisurteil muss mit Apostille versehen werden.
  3. Falls vorauszusehen ist, dass das Urteil in der Bulgarien vollstreckt wird, wäre es trotzdem gut, dass das Urteil mit Begründung geschrieben wird.
  4. Der Urteilsgegenstand darf nicht im absoluten örtlichen oder sachlichen Zuständigkeitsbereich der Bulgarien Justiz/Gerichten liegen.
  5. Die Gegenseite muss die Gelegenheit für rechtliches Verhör bekommen haben.

Dazu gehört auch die rechtmäßige Zustellung nach Bulgarischem Recht.Versicherungsvertragsrecht Bulgarien

Vor allem bei Versäumnisurteilen darauf achten, dass alle Schritte der internationalen Zustellung in der Gerichtsakte vollständig protokolliert werden. 

Die Bedingungen in Bulgarien 

Dabei bitte beachten: Die Bulgarien hat das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen unterschrieben.

D. h., in allen Zivilsachen, die in der Bulgarien vollstreckt werden müssen, müssen die Zustellungen im Wege der internationalen Zustellung durchgeführt werden.

Das Urteil darf nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.

Welche internationalen Abkommen beeinflussen die Regelungen über Versäumnisurteile und Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Bulgarien?

Die Regelungen über Versäumnisurteile und Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Bulgarien sind überwiegend den internationalen Abkommen zur Anerkennung von ausländischen Urteilen unterworfen.

Gilt in Bulgarien ein einheitliches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile?

Ja, es gibt ein einheitliches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Bulgarien.

Wie erfolgt die Anerkennung ausländischer Urteile im bulgarischen Recht?

Das bulgarische Recht verfolgt den Grundsatz der automatischen Anerkennung von ausländischen Urteilen, was bedeutet, dass die Anerkennung kraft Gesetzes erfolgt, ohne dass ein zusätzlicher Anerkennungsakt erforderlich ist.

Gibt es Ausnahmen von der automatischen Anerkennung im bulgarischen Recht?

Ja, eine Ausnahme von der automatischen Anerkennung besteht für Ehescheidungen gemäß bulgarischem Recht.

Warum erfolgt bei Ehescheidungen eine Ausnahme von der automatischen Anerkennung?

Die automatische Anerkennung gilt nicht für Ehescheidungen, was eine bemerkenswerte Ausnahme darstellt. Spezielle Anerkennungsverfahren müssen in diesen Fällen durchlaufen werden.

Welche unterschiedlichen Verfahrensweisen existieren je nach Inhalt des ausländischen Urteils in Bulgarien?

Je nach Inhalt des ausländischen Urteils existieren unterschiedliche Verfahrensweisen, um einer gerichtlichen Entscheidung aus dem Ausland in Bulgarien Wirkung zu verleihen.

Was bedeutet der Grundsatz der automatischen Anerkennung im bulgarischen Recht?

Der Grundsatz der automatischen Anerkennung besagt, dass die Anerkennung eines ausländischen Urteils automatisch kraft Gesetzes erfolgt, ohne dass ein zusätzlicher Anerkennungsakt erforderlich ist.

Hat ein ausländisches Urteil automatisch die gleichen Wirkungen wie ein bulgarisches Urteil?

Nein, die automatische Anerkennung bedeutet nicht, dass ein ausländisches Urteil automatisch die gleichen Wirkungen wie ein bulgarisches Urteil hat. Unterschiede in den Rechtsfolgen und der Anwendbarkeit können bestehen.

Warum erfordert die Umsetzung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Bulgarien eine sorgfältige Prüfung?

Die genaue Bewertung und Umsetzung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Bulgarien erfordern eine sorgfältige Prüfung der spezifischen Umstände und des Inhalts des jeweiligen Urteils, insbesondere im Falle von Ehescheidungen.