Ein Urteil ist ergangen und eine oder mehrere Parteien sind nicht zufrieden und wollen das Urteil anfechten.
Eine Möglichkeit bietet das Rechtsmittel der Berufung. Durch eine Berufung wird ein im Vorprozess entschiedener Fall neu aufgerollt.
Im Zivilrecht ist sie grundsätzlich statthaft bei Endurteilen der ersten Instanz.
Hier sind nur Endurteile des Amtsgerichts als Erstinstanz zulässig. Im Zivilprozess regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) das Rechtsmittel der Berufung.
Voraussetzungen gibt es für Berufungsverfahren?
Weitere Voraussetzung für eine Berufung seitens eines Anwalt für Berufung ist die Zustellung einer erstinstanzlichen Entscheidungen des Amtsgerichtes oder Landgerichtes.
Auch gegen Zwischenurteile einzelner Streitfragen, gegen unechte Versäumnisurteile bei unzulässiger oder unschlüssiger Klage sowie gegen das zweite Versäumnisurteil ist Berufung möglich.Eine weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist die sogenannte Beschwerde.Eine Beschwerde liegt dann vor, wenn Kläger oder Verklagter vom Urteil beschwert werden, also eine Entscheidung sie negativ betrifft.Versagt das Urteil dem Kläger etwas, das er beantragt hatte, so hat er die Möglichkeit für eine formelle Beschwerde.Materielle Beschwer hat ein Beklagter, wenn eine Urteilsentscheidung für ihn nachteilig ausfällt.Der Berufungskläger muss die Berufung beim Berufungsgericht durch einen Schriftsatz, der Berufungsschrift, in aller Regel innerhalb einer Berufungsfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils einlegen.
Anwalt für Zivilrecht hilft
Da für das gesamte Berufungsverfahren im Zivilrecht Anwaltszwang gilt, braucht man als Mandant bzw. Mandantin einen Rechtsanwalt für Zivilrecht.
Nur ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt kann eine Berufungsbegründung unterschreiben.
Die Rechtssprache nutzt allein für Urteile viele Fachbegriffe wie Zwischenurteile, Grundurteile, Vorbehaltsurteile, Versäumnisurteile uvm.
Wenn Sie Fragen haben oder Erklärungen brauchen zu einem gegen Sie ergangenen Urteil, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Zivilrecht und lassen Sie sich in einer Ersteinschätzung Möglichkeiten aufzeigen wie es für Sie weitergehen kann.
In einem Erstgespräch können Sie sich auch über anfallende Verfahrensgebühren (Anwaltsgebühren) nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder über Gerichtskosten lt. Gerichtskostengesetz (GKG) informieren.
Vielleicht gibt es die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (PKH) in Anspruch zu nehmen? Auch wenn man eine zweite Meinung einholen möchte oder einen neuen Rechtsbeistand für ein eventuelles Berufungsverfahren sucht wird man hier fündig.
Der Berufungsschriftsatz muss neben der Information, dass Berufung eingelegt werden soll auch das Urteil benennen gegen welches Berufung eingelegt werden soll ebenso für und gegen wen die Berufung eingelegt werden soll.Der Schriftsatz benötigt außerdem die Unterschrift eines Anwaltes für Berufung.Die, im Zivilrecht notwendige, folgende Berufungsbegründung hat dann formgerecht sowie fristgerecht zu erfolgen.Es muss z.B. neben der Bezeichnung des Urteils gegen das Berufung eingelegt wird, auch klar hervorgehen wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll.In diesem Berufungsantrag müssen ebenfalls das Ziel und der Umfang erkennbar sein, d.h. welche Abänderung des Urteils mit der Berufung erreicht werden soll.Die Berufungsbegründungsfrist für die Begründung beträgt i.d.R. zwei Wochen,Fristbeginn ist mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils.
Welches ist das Berufungsgericht?
Berufungsgericht ist das jeweils übergeordnete Gericht. So überprüft das Landgericht Urteile des Amtsgerichts und das Oberlandesgericht Urteile des Landgerichts.
Dieses Verschlechterungsverbot regelt, dass dem Verurteilten durch das Berufungsverfahren keine Nachteile entstehen, das Strafmaß nicht härter ausfallen darf als in der Erstinstanz. Bei Fragen wenden Sie sich an + 359 897 90 43 91 oder Email
https://anwalt-bulgarien.com/wp-content/uploads/2019/10/HH.jpg233350lawyerlawyer2019-10-29 14:44:462023-01-06 08:06:16Anwalt für Berufung
Das Handelsrecht enthält ergänzend zum Privatrecht Sonderbestimmungen für Kaufleute.
Das HGB enthält ferner Bestimmungen zum Handelskauf, zum Kommissions- oder Frachtgeschäft. Ferner finden sich im HGB Bestimmungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot oder zum Handelsvertreterrecht.
Auf der Basis guter Verträge setzt je ein erfahrener Anwalt für Handelsrecht national oder international Ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen durch oder wehrt unberechtigte Ansprüche gerichtlich oder außergerichtlich wirkungsvoll ab.
Das betrifft Zahlungsansprüche ebenso wie Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche.
Bereits seit vielen Jahren werden bei der Kanzlei D. Vladimirov in Bulgarien für Unternehmen Forderungen im In- und Ausland durchgesetzt.
Ländergrenzen stellen hierbei Hindernis dar.
Gerne übernehmen wir das gesamte Forderungsmanagement für Ihr Unternehmen im Bereich Handelsrecht in Bulgarien!
Unterschieden wird das Handelsrecht im engeren Sinne, hierzu zählen das Recht des Handelsstandes, also das Recht der Kaufleute und ihrer Hilfspersonen sowie das Recht der Handelsgeschäfte und dem Handelsrecht im weiteren Sinne.
Hierzu zählen insbesondere das Recht der Handelsgesellschaften, die Vorschriften über die Handelsbücher, das Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, das Bank- und Börsenrecht, das Wertpapierrecht sowie das Versicherungsrecht.
Spezialisten im Handelsrecht
Auch auf dem wichtigen Gebiet des Handelsvertreterrechts beraten international tätige Rechtsanwälte Kunden aus Industrie, Einzel-, Großhandel und Gastronomie.
Ist die Vertretertätigkeit rechtlich abgesichert, können sich die externen Vertriebsprofis ganz dem Erfolg ihrer Kunden widmen.
Endet ein Vertragsverhältnis, sorgen wir dafür, dass der Handelsvertreterausgleichsanspruch zwischen Vertreter und Kunden im beiderseitigen Einvernehmen erfüllt oder bei Bedarf im streitigen Verfahren durchgesetzt wird.
Das Handelsrecht verfolgt eine rasche Abwicklung der Handelsgeschäfte.
Charakteristisch hierfür ist die unverzügliche Mängelrüge. Es zeichnet sich im Weiteren durch eine stärkere Bindung an Bräuche und Gepflogenheiten aus.
Das Handelsrecht ist intensiv mit dem Bürgerlichen Recht verbunden.
Es ergänzt das Privatrecht beispielsweise im Bereich der Mängelhaftung, andererseits verdrängen seine Sondernormen im Einzelfall das allgemeine Privatrecht.
Unsere Leistungen im Handelsrecht
Auf dem Gebiet des Handelsrechts sind wir als Fachanwaltskanzlei schwerpunktmäßig in folgenden Bereichen tätig:
Wir erstellen die erforderlichen vertraglichen Regelungen, unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer vertragsgegenständlichen Ansprüche und klären Sie über Ihre kaufmännischen Rechte und Pflichten auf.
https://anwalt-bulgarien.com/wp-content/uploads/2018/05/hero-blurred.jpg7501800lawyerlawyer2019-10-07 10:35:172022-12-17 10:15:05Handelsrecht in Bulgarien
Einer der wesentlichen Fragen nach der Scheidungsverfahren ist das Sorgerechtsverfahren Bulgarien.
Ein Sorgerechtsverfahren in Bulgarien betrifft die Regelung der elterlichen Verantwortung über minderjährige Kinder bei Trennung, Scheidung oder Uneinigkeit zwischen den Eltern.
Ziel ist es, das Kindeswohl zu sichern, wie es das bulgarische Familiengesetzbuch ausdrücklich verlangt.
Das Gericht entscheidet, bei wem das Kind leben soll, wie der Kontakt zum anderen Elternteil geregelt wird und wer die rechtliche Vertretung übernimmt.
1. Rechtliche Grundlagen in Bulgarien
Die gesetzlichen Bestimmungen finden sich im Familiengesetzbuch , insbesondere in:
Art. 123 FGB: Gemeinsame elterliche Sorge der Eltern
Art. 124–127 FGB: Rechte, Pflichten und gerichtliche Zuständigkeit
Art. 59 FGB: Regelung der elterlichen Rechte und des Umgangsrechts bei Trennung
Vermögenssorge: Verwaltung und Schutz des Kindesvermögens
Gesetzliche Vertretung: Vertretung des Kindes gegenüber Behörden, Schulen und Gerichten
Eltern haben Recht und Pflicht, für die physische, emotionale und geistige Entwicklung ihres Kindes zu sorgen – unabhängig davon, ob sie verheiratet oder getrennt leben.
2. Alleiniges Sorgerecht
Verheiratete Eltern
Sind Eltern bei der Geburt verheiratet, üben sie automatisch das gemeinsame Sorgerecht aus.
Selbst bei einer späteren Trennung bleibt dieses grundsätzlich bestehen, es sei denn, das Gericht ordnet eine andere Regelung an.
Nicht verheiratete Eltern
Ist das Paar nicht verheiratet, hat zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht (§ 123 Abs. 2 SK). Der Vater kann:
eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt oder beim Notar abgeben, oder
beim Familiengericht einen Antrag stellen, das gemeinsame Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter zu erhalten, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.
Eine gemeinsame Sorgeerklärung kann bereits vor der Geburt abgegeben werden.
Nach der Geburt muss jedoch eine beglaubigte Geburtsurkunde vorgelegt werden.
3. Ablauf des Sorgerechtsverfahrens
Gerichtliche Zuständigkeit
Das Amtsgericht am gewöhnlichen Wohnsitz des Kindes ist zuständig.
Das Verfahren beginnt mit einer Klage oder einem Antrag eines Elternteils.
Verfahrensschritte
Einreichung des Antrags: Antrag auf Übertragung oder Änderung des Sorgerechts.
Anhörung des Kindes: Ab dem 10. Lebensjahr kann das Kind angehört werden (§ 15 SK).
Urteil: Das Gericht entscheidet, wer das Kind betreut und welche Besuchsrechte bestehen.
Kriterien des Gerichts
Das Gericht berücksichtigt:
Bindung des Kindes an jeden Elternteil
Erziehungsfähigkeit, Stabilität, Lebensumstände
Verhalten während der Trennung
Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Interesse des Kindes
4. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Auslandsreisen
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge darf kein Elternteil allein über den dauerhaften Aufenthalt des Kindes im Ausland entscheiden.
Ein Umzug ins Ausland ohne Zustimmung des anderen Elternteils kann als Kindesentführung im Sinne der Haager Kindesentführungsübereinkunft (HKÜ, 1980) gelten.
Wenn keine Einigung erzielt wird, kann das Gericht gemäß Art. 127a SK die Zustimmung des anderen Elternteils ersetzen, wenn der Auslandsaufenthalt im Interesse des Kindes liegt.
5. Internationale Sorgerechtsfälle
Bulgarien ist Mitglied der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel IIb), die regelt:
Zuständigkeit der Gerichte bei grenzüberschreitenden Familienfällen,
automatische Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen innerhalb der EU,
Verfahren zur Rückführung entführter Kinder (Haager Übereinkommen von 1980).
Damit werden Urteile aus Deutschland, Österreich oder anderen EU-Ländern automatisch in Bulgarien anerkannt, sofern keine Versagungsgründe vorliegen.
In den letzten Jahren haben viele Ausländer versucht, sich mit Bulgarisch scheiden zu lassen, deswegen fragen mehrere nach der Ablauf und Dauer einer Scheidung.
Wenn Sie sich scheiden lassen, aber ein Ferienhaus in Bulgarien gekauft haben, müssen Sie höchstwahrscheinlich die Eigentumsverhältnisse zwischen Ihnen und Ihrem Ehepartner regeln.
Laut Statistik hat in den letzten Jahren die Zahl der aufgelösten Ehen mit internationalem Element zugenommen, und die Scheidung mit einem Ausländer in Bulgarien einzureichen ist überhaupt nicht selten und exotisch.
Erstens die Kosten für einen Anwaltsberatung sind viel günstiger in Bulgarien als in den westeuropäischen Ländern.
Zweitens es feht die Vorsaussetzung „Trenunngsjahr“ was in den meisten Ländern in Westeuropa existiert, um die Scheidung mit einem Ausländern in Bulgarien zu beenden.
Drittens haben Sie als ausländischer Staatsbürger die Möglichkeit, Ihre Rechte in Bulgarien mittels einer Kompetenten Anwaltsberatung erfolgreicher zu verteidigen.
Ablauf der Scheidungsverfahrten vor dem Familiengericht
Das Scheidungsverfahren beginnt daher mit Einreichung des Scheidungsantrags beim Familiengericht.
Der Antrag kann frühestens mit Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden.
Wird der Antrag früher gestellt, wird er in den meisten Fällen kostenpflichtig abgelehnt. Etwas anderes gilt natürlich im Rahmen der Blitzscheidung.
Es ist gleichgültig, welcher der Ehegatten den Antrag stellt („Antragssteller“), jedoch kann der Antragssteller über den weiteren Fortgang des Verfahrens entscheiden. Er kann z.B. den Antrag zurückziehen.
Gerichtskosten beim Ablauf einer Scheidung
Bevor das Gericht tätig wird, muss der Antragssteller die Gerichtskosten begleichen, die sich nach dem Einkommen der Ehegatten berechnen lassen. Zunächst muss allein der Antragssteller die Gerichtskosten tragen.
Teilnahme an die Verhandlungstermin
Nach Zahlung der Gerichtskosten wird der Scheidungsantrag durch das Gericht („von Amts wegen“) dem anderen Ehegatten zugestellt.
Auch wenn die Zustellung von Amts wegen erfolgt, muss der Antragssteller eine Postanschrift des anderen Ehegatten angeben.
Nur wenn der Ehegatte absolut nicht mehr auffindbar ist, kann hierauf verzichtet werden. Das Gericht stellt den Antrag dann „öffentlich“ zu und das Verfahren geht ohne den anderen Ehegatten weiter.
Was ist nach der Scheidung noch zu regeln?
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens können die Ehegatten beantragen, dass das Gericht auch die nachehelichen Folgen regelt („Folgesachen“).
Auch hier können sich die Ehegatten außergerichtlich einigen und so das Verfahren beschleunigen.
Die Folgesachen umfassen u.a.:
Kindestunterhalt und nachehelicher Unterhalt
Kindschaftssachen (Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder)
Güterrechtssachen (Vermögen der Ehegatten)
Haushaltssachen (Aufteilung des Hausrats wie z.B. Möbel und Küchengeräte)
https://anwalt-bulgarien.com/wp-content/uploads/2020/04/business.jpg8871297lawyerlawyer2019-10-04 07:23:492022-02-11 06:48:30Ablauf und Dauer einer Scheidung
Stellen Sie sicher, dass Sie die Immobilie direkt vom Eigentümer kaufen, da Sie sonst Opfer eines Betrugs werden könnten. Weiterhin untersuchen wir auch sorgfältig, ob die Immobilie in den letzten 10 Jahren weiterverkauft oder übertragen wurde.
Auf diese Weise stellen Sie sicher, dass Sie eine Immobilie direkt vom rechtmäßigen Eigentümer kaufen und nicht Opfer von Eigentumsstreitigkeiten oder Zwangsvollstreckungen werden.
Übersicht der Dokumenten beim Kauf einer Immobilie
Eine Vielzahl von Menschen entscheidet sich, es alleine zu schaffen und wird oft Opfer der häufigsten Risiken, die Immobilientransaktionen unweigerlich begleiten.
Der Kauf einer Immobilie in Bulgarien erfordert sorgfältige Recherche und ein gutes Bewusstsein für potenzielle Risiken, die Ihnen ernsthafte Probleme und Verluste verursachen können.
Was Sie über den Immobilienkauf wissen müssen und welche die häufigsten Risiken sind, denen Sie mit Sicherheit begegnen werden,
Unsere Anwälte nehmen einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Aspekte rund um die Themen Hauskauf und Wohnungskauf in Bulgarien.
Wir bieten die wichtigsten Fragen und Antworten, über einen Immobilienerwerb in Bulgarien.
Weiterführende Informationen zu allen Fragestellungen finden Sie über die entsprechenden Verlinkungen in den Antworten.
Achten Sie auf Pfandrechte und Belastungen !
Diese Regel gilt hauptsächlich in Fällen, in denen Sie Immobilien von juristischen Personen kaufen. Überprüfen Sie zunächst das Investor- oder Verkäuferunternehmen.
Das größte Risiko bei Kauf einer immobilien in Bulgarien stellt ein Insolvenzverfahren dar, das bei Immobiliengeschäften manchmal schwer zu erkennen ist, insbesondere wenn sich die Insolvenz in der sogenannten Zweifelsfrist befindet.
Das Risiko für den Käufer besteht darin, eine Immobilie zu erwerben, die mit Belastungen von hohem Wert, wie z. B. einem Pfandrecht, verbunden ist.
Bei solchen Transaktionen kontaktieren Sie die Anwälte unserer Kanzlei über Immobilien, spezialisiert in Wirtschaftsrecht
Generell stellen Belastungen ein durchaus ernst zu nehmendes Risiko dar, das Sie unbedingt vermeiden sollte.
Bei einer Eigentumsübertragung bleiben die Rechte Dritter gewahrt und das Eigentum geht mit den Pflichten des Vorbesitzers über.
https://anwalt-bulgarien.com/wp-content/uploads/2019/10/Kauf-einer-Immobilie-in-Bulgarien.jpg640960lawyerlawyer2019-10-02 15:23:452025-03-23 15:42:11Kauf einer Immobilie in Bulgarien
